Lücken bei der Bundeswehr Pistorius macht Druck auf Rüstungsindustrie
Die Bundeswehr kämpft mit Ausrüstungslücken. So will Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Problem jetzt begegnen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. "Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".
Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen."
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Ukraine-Unterstützung habe Lücken gerissen
"Die Bundeswehr hat drei Aufgaben zu erfüllen: Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Kriseneinsätze. Dafür braucht es Fähigkeiten, unterlegt mit Material und Personal", erklärte Pistorius im Blick auf den hohen Bedarf der Bundeswehr. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Unterstützung im Krieg gegen Russland haben Lücken bei der Bundeswehr gerissen. Pistorius hatte Ende Januar angekündigt, dafür Gespräche mit der Rüstungsindustrie zu führen.
Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" forderte Pistorius die Rüstungsindustrie nun auf, ihre Produktionskapazitäten hochzufahren: "Wenn ich Vorstandsvorsitzender eines Konzerns wäre, der Rüstungsgüter herstellt, würde ich jetzt alle Hebel in Bewegung setzen."
Angesichts des Ukraine-Kriegs auf Kriegswirtschaft umzustellen, lehnte der Minister allerdings ab. "Kriegswirtschaft hieße, dass wir die gesamte Ökonomie so umstellen, als wäre Deutschland Kriegspartei. Das sind wir nicht und deswegen steht dies nicht zur Debatte", sagte Pistorius.
Pistorius will Zwei-Prozent-Ziel bis 2025 erreichen
Stattdessen will Pistorius bis 2025 eine Steigerung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode hätte er "gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt", sagte Pistorius dem Medium. Seine "Priorität Nummer eins" bis dahin sei, dass "wir auch in der Beschaffung von Waffen und Munition in der neuen Zeit angekommen sind".
Wegen der von ihm angestrebten Erhöhung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2024 habe er "grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung", sagte Pistorius. Ob es die geforderten zehn Milliarden Euro werden, "werden wir sehen". Die Verhandlungen dazu liefen. Auch ihm gefalle es nicht, "dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative", argumentierte der Minister.
Verteidigungsausgaben: So ist der Stand
Nach Nato-Angaben lag der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr unter 1,5 Prozent. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen – nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen.
Ab 2026 wäre Deutschland demnach voraussichtlich wieder unter zwei Prozent, wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr steigt.
"Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären"
Pistorius kündigte zudem weitere personelle und strukturelle Veränderungen im Verteidigungsministerium an. Sein Team werde zwar nicht größer, es werde sich aber "mutmaßlich noch verändern", sagte er. Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur der Bundeswehr, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgetauscht.
Auf potenzielle Veränderungen an der Spitze der USA blickt Pistorius wiederum mit Sorge. "Sollte der worst case eintreten und ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, der sich von Europa und der Nato distanzierte, dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären", sagte Pistorius mit Blick auf die 2024 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA.
Falls die Amerikaner mittelfristig in Europa weniger tun würden, dann müsse dieses Weniger der Verantwortung für die Bündnisverteidigung von den Europäern innerhalb der Nato ausgeglichen werden, erklärt der Verteidigungsminister. "Das wird die Aufgabe der nächsten Dekaden sein – es sei denn, Russland wird über Nacht zu einem friedlichen Nachbarn, was ich nicht ernsthaft glaube."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- welt.de: "Dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären"
