Bundeswehr-Krise Pistorius: "100 Milliarden werden nicht reichen"
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat die Regierung ein Sondervermögen beschlossen. Das werde nicht reichen, sagt nun der neue Verteidigungsminister.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht mehr für ausreichend. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."
Auch den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr hält der neue Verteidigungsminister auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht."
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands hatte aufgrund der umfangreichen Waffenlieferungen zuvor ein Umdenken in der deutschen Rüstungspolitik gefordert. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte vor Kurzem von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro gesprochen.
Bedarf kann kurzfristig nicht gedeckt werden
Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr auch durch die Waffen- und nun auch Panzerlieferungen an die Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. "Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden", sagte Pistorius.
Die Wiederbeschaffung des abgegebenen Materials wird aber voraussichtlich deutlich teurer als die damaligen Käufe. Während die Bundesregierung bei der Abgabe nur den Abschreibungswert angibt, der mit dem Alter der Geräte sinkt, muss sie bei der Neuanschaffung einen sehr viel höheren Preis an die Industrie zahlen – hinzu kommen insgesamt gestiegene Produktionskosten.
Deutschland werde kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken, erklärte Pistorius. "Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann. Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Pistorius kündigte einen engen Schulterschluss mit der Industrie an, um Produktionskapazitäten auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. "Wir müssen schneller bei der Beschaffung werden", sagte der Minister.
Vertrauliche Beschaffungsliste
Pistorius Forderungen passen zu den Berichten über eine vertrauliche Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Material. Auf der Liste befinden sich Medienberichten zufolge:
- 14 neue Panzerhaubitzen 2000
- 5 Mehrfachraketenwerfer Mars II
- 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen
- 50 geschützte Dingo-Transportfahrzeuge
- 100.000 Handgranaten
- 22 Millionen Schuss Handmunition
- 28.000 Gefechtshelme
Aus der Übersicht geht demnach auch hervor, dass 53.000 Schuss Flakpanzer-Munition nicht nachbestellt werden sollen. Zudem zeigt die Übersicht, dass es nur für einen Bruchteil der nötigen Nachbestellungen bereits eine Verständigung über die Finanzierung gibt.
Die steigenden Verteidigungsausgaben könnten noch ein erhebliches Problem für die Ampelkoalition werden. Mit der Bitte um mehr Geld für die Munitionsbeschaffung war Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht zuletzt am Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gescheitert.
- Nachrichtenagentur Reuters
- Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung"
