Aufstockung der Truppen Wehrbeauftragte will Bundeswehr-Sondervermögen verdreifachen
Ein 100-Milliarden-Sondervermögen ging für eine großflächige Modernisierung an die Bundeswehr. Doch der Wehrbeauftragten reicht das bei weitem nicht.
Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von heute 100 Milliarden auf 300 Milliarden Euro zu verdreifachen. Weiter sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten".
Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sagte dem Blatt, die Produktion müsse steigen, "um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können". Er sagte mit Blick auf die intensiven Gefechte seit Kriegsbeginn vor knapp einem Jahr: "Dieser Konflikt verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände."
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pflichtete bei: "Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun."
"Produktion in den nächsten Jahren hochfahren"
Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte der "FAS", wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. "In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren."
Das 100-Milliarden-Sondervermögen war im Juni mit einer Grundgesetzänderung bereitgestellt worden. Laut Verteidigungsministerium sollen damit große Lücken nach jahrzehntelangem Sparen geschlossen werden. Ziel ist laut der in Kritik geratenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine modernisierte und "voll einsatzbereite Bundeswehr".
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Lambrechts Posten wackelt
Laut Bundeswehrverband fehlt etwa allein in Deutschland Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erinnerte an Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: "Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland."
Nach ihrem aufsehenerregenden Instagram-Video aus der Silvesternacht wackelt Lambrecht auf ihrem Posten als Verteidigungsministerin. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sehen viele als eine mögliche Nachfolgerin. Binnen kurzer Zeit erwarb sie (anders als Lambrecht) tiefe Kenntnisse über die Strukturen der Bundeswehr, indem sie zum Beispiel nächtelang Dienstgrade paukte. Durch zahlreiche Truppenbesuche gelang es ihr außerdem, das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Hier lesen Sie mehr dazu.
- Nachrichtenagentur dpa
