Von Finanzminister Lindner Bericht: Lambrecht fordert mehr Geld für Munition
Wegen schleppenden Munitionskäufen steht die Verteidigungsministerin unter Druck. Jetzt soll sie mehr Geld fordern.
Mängel in der Ausstattung der deutschen Bundeswehr sorgen für Spannungen im Ampel-Kabinett. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf gedrängt, Gelder für die Beschaffung von Munition frei zu machen. Verteidigungspolitiker der Grünen kritisieren Lambrecht wiederum für die schleppenden Einkäufe – sie fordern eine europäische Lösung.
Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Auch die Union hatte der Bundesregierung zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Lambrecht: Angebote der Industrie "sofort ausschöpfen"
Die Verteidigungsministerin fordert laut Spiegel Lindner in einem zweiseitigen Brief dazu auf, "unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen". Nur so sei eine Auffüllung der Munitionsdepots möglich. Lambrecht zufolge hatten Industrievertreter bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt zuvor angeboten, "erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können". Diese Ankündigungen müsse man "zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen".
Konkerete Forderungen formulierte Lambrecht dem Bericht zufolge nicht – auch in ihrem Haushalt gebe es noch "Spielraum" für Ausgaben. Nahe liegt, dass die SPD-Politikerin auf eine dauerhafte Steigerung des Verteidigungshaushaltes abzielt.
Lindners Ressort soll diplomatisch auf den Brief reagiert haben. Sollte das Verteidigungsministerium "konkrete Bedarfe für bestimmte Aufgaben" ermitteln, könne man darüber reden, zitiert die Zeitung eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Deutliche Kritik vom Koalitionspartner
Verteidigungspolitiker der Grünen forderten dagegen, Lambrechts Ressort solle "die nationale Brille endlich abnehmen" und ein Treffen mit den EU-Verteidigungsministern anstoßen. "Der Bedarf an Munition ist groß, aber die Kapazitäten der Industrie sind knapp." Deshalb sei es wichtig, im europäischen Verbund Munition zu bestellen, sagten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass Munition gerade nirgendwo dringender gebraucht werde als in der Ukraine.
"Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", kritisierten die beiden Abgeordneten.
Scholz kündigt erste Lieferverträge aus Sondervermögen an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen angekündigt, dass die Regierung noch im laufenden Jahr erste Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr vergeben werde. "Die ersten Lieferverträge wollen wir noch in diesem Jahr schließen über den Kauf der F-35, der Nachrüstung des Schützenpanzers Puma und die Beschaffung von Überschnee-Fahrzeugen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Insbesondere die US-Kampfjets des Typs F-35 seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne. Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotential", sagte er. "Alles andere hieße, uns erpressbar zu machen." Deshalb habe sich die Bundesregierung für den Kauf der F-35 entschieden.
Scholz warb bei dem Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre zudem für deutsch-norwegische Rüstungskooperationen. Er erwähnte in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor allem die U-Boote, die nach Norwegen verkauft wurden. Aber auch bei Fregatten oder der Heeresausrüstung sei eine vertiefte Zusammenarbeit denkbar.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- spiegel.de: "Lambrecht verlangt von Lindner Hilfe beim Munitionskauf"
