"Mitten in den Gesprächen" Ministerien dementieren Bericht über Bundeswehrabzug aus Mali
Der Einsatz war zuletzt immer mehr in die Kritik geraten: Eine Einigung auf einen Abzug soll es offiziell aber weiter nicht geben.
Die Bundesregierung prüft weiter einen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Einen Bericht der Nachrichtenagentur AFP, wonach sich die Regierung bereits im Grundsatz auf einen Abzug im kommenden Jahr verständigt habe, wiesen mehrere Ministerien am Mittwochabend zurück.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es gebe keine Grundsatzeinigung. Das Verteidigungsministerium dementierte die Meldung nach t-online-Informationen ebenfalls. Ein Ressortsprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, "der Prozess, in dem die Bundesregierung sich sowieso mit der Zukunft ihres Engagements im Sahelraum beschäftigt, läuft ja gerade. Gehen Sie davon aus, dass wir in diesem Jahr darüber noch eine Entscheidung treffen werden, natürlich in enger Abstimmung vor allen Dingen mit dem Kanzleramt und auch dem Auswärtigen Amt. Da sind wir mitten in den Gesprächen."
Auch der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, sagte bei der Pressekonferenz, die Abstimmung in der Regierung laufe. "Dem möchte ich jetzt aber hier nicht mit Spekulationen vorgreifen."
Die Nachrichtenagentur AFP hatte am Mittwochabend unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt habe. Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des deutschen Mali-Einsatzes solle kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen.
Frankreich bereits nicht mehr aktiv
Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt – dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet – dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission.
Deutschland hatte bei einem UN-Ministertreffen zum Peacekeeping in Seoul vor gut einem Jahr die Bereitstellung einer Hubschrauber-Einheit für den Transport und die Versorgung Verwundeter im Rahmen der Minusma-Mission bis 2024 zugesagt.
Junta erteilt nur schleppend Freigaben
Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1.400 Soldaten beteiligt.
In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.
Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch, dass die malischen Behörden der Bundeswehr seit dem 11. Oktober keine Fluggenehmigungen für ihre Aufklärungsdrohnen mehr erteilt hätten – dabei sei die Aufklärung ein "wesentlicher Auftrag der Bundeswehr in Mali", sagte ein Sprecher. "Das hat natürlich Auswirkungen auf die Ausführung des Auftrages; der ist damit erheblich eingeschränkt."
Islamisten präsent
Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Mission zunächst für ein weiteres Jahr. Insgesamt sind für Minusma mehr als 17.550 Soldaten, Polizisten, zivile Mitarbeiter und Freiwillige im Einsatz. Die größten Militärkontingente stellen der Tschad, Bangladesch und Ägypten.
Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahel-Staat Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen internationale Truppen – unter ihnen die Bundeswehr –, die Islamisten zu stoppen. Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militär-Putschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
