Beschlusspapier der Fraktion Union will mehr Geld für Bundeswehr
Die Bundeswehr soll zur "stärksten konventionellen Streitkraft" ausgebaut werden, fordert die Union. Die Regierung müsse deswegen den Etat erhöhen.
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" unter Bezugnahme auf ein Beschlusspapier, das dem Magazin vorliegt. "Die Bundeswehr muss so schnell wie möglich zur stärksten konventionellen Streitkraft der europäischen Nato-Partner ausgebaut werden", heißt es demnach darin.
Die Fraktionsspitze will das Papier, in dem sie ihre Leitlinien für Außen- und Verteidigungspolitik festlegt, bei ihrer Klausur Ende der Woche beschließen.
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100 Milliarden laut Union nicht ausreichend
Die Regierung schaffe es derzeit nicht, "die versprochenen mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren", heißt es in dem Papier weiter. Die Fraktionsspitze stuft das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr als nicht ausreichend ein, es brauche eine langfristige Erhöhung des Etats.
"Nur so können auch nach dem Wegfall des Sondervermögens die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler muss seinen Ankündigungen und unseren gemeinsamen Vereinbarungen endlich Taten folgen lassen".
Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen
In dem Papier fordert die Fraktionsspitze laut "Spiegel" zudem die Lieferung "moderner Waffensysteme" an die Ukraine, wie etwa "schweres Gerät der Bundeswehr, das kurz- und mittelfristig nicht dringend gebraucht wird." Der Industrie solle erlaubt werden, "schweres Gerät aus ihrem Bestand zu exportieren".
Darüber hinaus spricht sich die Fraktionsspitze für die Schaffung eines Raketenabwehrschirms aus. Zudem solle sich das Verhältnis zu China ändern. "Deutschland und Europa dürfen sich nie wieder in strategische Abhängigkeit zu einem autoritären, unberechenbaren Regime begeben."
- Spiegel-Vorabmeldung vom 30. August 2022
