Gegen Tempolimit Finanzminister Lindner äußert sich zu Spritpreisbremse
Angesichts hoher Treibstoffkosten werden Rufe nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel laut. Bundesfinanzminister Lindner hat selbst bei einer Befristung Bedenken.
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
Zu Tempolimit: "Von selbst langsamer fahren"
Ein befristetes Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte Lindner ebenfalls ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", sagte der Finanzminister und verwies darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."
Lindner sprach sich gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. "Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not infrage gestellt werden", betonte der Finanzminister.
Neue Ölbohrungen überprüfen
Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Chef. "Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden."
Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", appellierte er an die Grünen, sich einer Ausweitung der heimischen Öl- und Gasförderung zu öffnen und neue Bohrgenehmigungen mitzutragen.
SPD-Fraktionsvize: Noch Spielräume bei Finanzen
Aus der SPD kommen bereits Rufe nach höheren Schulden. Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das, was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden." Über den Klima- und Transformationsfonds und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es dafür Spielräume, die "nötigenfalls" auch noch ausgeweitet werden könnten.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für ein Energiegeld ausgesprochen. Dieses soll allen Bürgern ausgehändigt werden und die hohen Energiekosten ausgleichen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Handelsverband fordert Steuersenkung
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet nicht mit Versorgungsengpässen wegen des Ukraine-Kriegs. "Es gibt überhaupt keinen Grund, in Hysterie zu verfallen. Die Supermarktregale sind voll und sie werden es auch bleiben", sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth der "Bild am Sonntag". Deutschland sei Lebensmittelexporteur bei Fleisch, Weizen und Milchprodukten.
Genth warnte aber vor einer "Verteuerung von Produkten" und forderte eine "deutliche Absenkung der Stromsteuer und der Abgaben auf Gewerbediesel". Helfen könne zudem die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw und die Möglichkeit für Nachtlieferungen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
