Reaktionen auf Koalitionsvertrag Laschet gratuliert: "Das muss die Union wieder lernen"
SPD, FDP und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was für die einen ein großer Erfolg ist, löst bei anderen Unmut und scharfe Kritik aus. Die Reaktionen im Überblick.
Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. "Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Hier finden Sie einen Überblick.
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte den Parteien zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche. "Glückwunsch an Ampelkoalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. "Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen."
Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten. Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung – darunter auch Vertreter der Ampelparteien. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."
Von anderer Stelle in der Union hagelte es umgehend Kritik. Die Partei nannte den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelkoalition unzureichend. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Es sei auch nicht zu sehen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
"Weihnachten vorgezogen"
In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Koalitionsvertrag sei "blass" und "unkonkret". Die Ampelparteien hätten zudem die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. Bei der Finanzierung gebe es "mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen". Es entstehe der Eindruck, dass "Weihnachten vorgezogen" wurde, ohne zu sagen, "wie das finanziert werden soll". Brinkhaus wie Ziemiak zeigten sich zudem besorgt über das Kapitel zur Migrationspolitik. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein, sagte Brinkhaus.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker kritisierte besonders die Aktienrente der Ampel. Sie sei viel zu dünn, sagte der Politiker t-online. "10 Milliarden sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es darum geht, die Rente nachhaltig zu sichern. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, schon muss nachgebessert werden. Fehlstart!"
"Es bleiben Rat- und Fassungslosigkeit"
Auch die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann, kritisierte den Koalitionsvertrag der Ampelparteien scharf. t-online sagte sie: "Nach dem ersten, zweiten, dritten Lesen des Koalitionsvertrages bleiben: Rat- und Fassungslosigkeit. Aufbruch geht anders. Vom viel zitierten Wagemut keine Spur. Nach den Ankündigungen der letzten Woche wurde es am Ende ein Bettvorleger."
Connemann fügt hinzu: "Dies ist keine Koalition des Fortschritts. sondern der Worthülsen. Es wird an der Oberfläche gekratzt. Fundamente sucht man vergebens. Es werden viele Ziele formuliert ohne Wege dorthin. Und für die FDP gilt: Man regiert jetzt wohl doch lieber falsch als gar nicht."
Grüne Jugend: Nachholbedarf bei Sozialpolitik
Der Parteinachwuchs der Grünen hält den geschlossenen Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Im Klimaschutz und in der Sozialpolitik sieht sie Nachholbedarf und fordert eine Abkehr von Hartz IV: "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."
Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf im Verkehrsbereich: "Der Umstieg auf die Elektromobilität ist noch lange keine Verkehrswende. Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad."
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigte sich ebenfalls unzufrieden über die Vorhaben in Sachen Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag reiche für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus, erklärten die Aktivisten. "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", hieß es.
Juso-Chefin Rosenthal kritisiert Pläne zur Flüchtlingspolitik
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, ist ebenfalls nicht mit allen Punkten im Koalitionsvertrag einverstanden. Dem "Spiegel" sagte sie: "Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns auch eine humane Geflüchtetenpolitik". Die Grenzschutzagentur Frontex könne nicht die Antwort sein.
Auch im Bereich Arbeit und Soziales hapere es noch. "Gerade für junge Menschen, für die an vielen Stellen ein starkes Angebot gemacht wird, wäre es wichtig gewesen, die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen", sagte Rosenthal. Allgemein sehe sie die Vereinbarung aber positiv, die Ampel stehe vor allem gesellschaftspolitisch für einen Aufbruch. Auch die Legalisierung von Cannabis befürwortet sie.
FDP-Fraktionsvize lobt transatlantisches Bekenntnis
Weitere positive Reaktionen gibt es beispielweise aus den Reihen der FDP. Michael Theurer, Fraktionsvize der FDP im Bundestag, nannte im Gespräch mit t-online das Bekenntnis zum transatlantischen Wirtschaftsraum als "besonderes Highlight im Koalitionsvertrag". "Nachdem TTIP jetzt seit Jahren im Gefrierschrank liegt, ist es ein positives Zeichen, dass die neue Bundesregierung wieder verstärkt mit den USA in den Austausch über die Förderung von Handel, Investitionen und gemeinsamen Standards kommen möchte", sagt er.
Sören Bartol, Vizechef der SPD-Fraktion, lobt besonders die Pläne der Ampel zur nachhaltigen Modernisierung des Mobilitätsbereiches. "Wir stärken den ÖPNV massiv und werden den Schienenausbau deutlich hochfahren. Diese Koalition eint der Wille, die 2030er-Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen und gleichzeitig den Menschen ein besseres, bezahlbares Mobilitätsangebot gerade auch im ländlichen Raum zu machen", sagte er t-online.
Durch die Stärkung der E-Mobilität sichere sich die zukünftige Regierung auch die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Der Koalitionsvertrag gebe "ein klares Unterstützungssignal an Städte und Regionen für einen Umbau ihrer Mobilitätsinfrastruktur hin zu umweltfreundlicheren Verkehren", so Bartol weiter.
Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
