Neuer 20-Punkte-Plan Altmaier schlägt "historischen Kompromiss" fürs Klima vor
Der Minister will Politik und Wirtschaft für den Klimaschutz zusammenbringen. Mit seinem neuen Vorschlag bricht er mit seiner bisherigen Politik.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse "vor die Klammer" gezogen werden, so Altmaier. Ziel sei ein "historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft".
Konkret schwebt Altmaier demnach eine Charta vor, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können.
2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein
Die Charta umfasst insgesamt 20 Punkte. Einer davon ist ein nationales Treibhausgas-Minderungsziel für jedes Jahr bis 2050 – bisher gibt es jährliche Treibhausgas-Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Damit wisse jede Generation, welches Ausmaß an Minderungspflichten auf sie zukomme, sagte Altmaier. 2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.
Ein weiterer Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele nachsteuern müsse. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale CO2-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen." Bereits beschlossen ist ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, der nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden soll. Altmaier will besonders klimafreundlichen Unternehmen mit sogenannten "Contracts for Carbon of Difference" zusätzlich unter die Arme greifen.
Die Charta solle auch eine "Klimagarantie" und eine "Wirtschaftsgarantie" erhalten, die alle staatlichen Stellen verpflichte, "die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen", sagte Altmaier. Er räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden. "Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können." Altmaier betonte, Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb müssten ausgeglichen werden. "Die Wirtschaft und die Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können."
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
