Gipfel zu Corona-Krise Koalitionsstreit: Union blockiert Soli-Abbau – Scholz verärgert
Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit.
Die Corona-Epidemie droht, der deutschen Wirtschaft einen empfindlichen Dämpfer zu versetzen. In der vergangenen Nacht berieten die Spitzen der großen Koalition im Kanzleramt über mögliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Bei der Lockerung der Regeln für das Kurzarbeitergeld sowie Liquiditätshilfen für angeschlagene Unternehmen wurden sich die Bündnispartner rasch einig. Beim schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlags hingegen blockierte ausgerechnet die Union – und verärgerte damit die SPD.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt der CDU/CSU am Montag vor, sich einseitig auf die Seite der Gutverdiener zu stellen. Seine Partei wollte den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr vorziehen. Der Zuschlag wäre dann für 90 Prozent der Bürger weggefallen. Die wohlhabendsten zehn Prozent hätten ihn weiter zahlen müssen – was die Union ablehnte. Sie pocht auf die komplette Streichung.
Scholz sagte nun, die SPD lehne weiterhin die Unionsforderung ab, "sehr glückliche Bürgerinnen und Bürger" zu entlasten, die manchmal ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen. Der Vizekanzler sagte nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt im Deutschlandfunk weiter: "Ich glaube, da zeigt auch jeder, wo er steht. Das ist vielleicht auch gar nicht schlecht zur Klärung der Verhältnisse in Deutschland." Für die SPD stehe eine Entlastung von Gutverdienern weiter nicht auf der Agenda, betonte er. "Das ist ganz klar."
Scholz versicherte, seine Partei werde bei dem Thema dranbleiben. Zugleich fügte er an: "Ich will ganz ausdrücklich sagen: Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird."
CSU-Chef Markus Söder hingegen verteidigte die Position der Union. "In der jetzigen Situation mit der unklaren Entwicklung der Coronavirus-Krise haben wir keinen Spielraum für finanzielle Experimente", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Union wolle den Soliabbau – "aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle".
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Deutschlandfunk, es sei "sehr sinnvoll, dass wir gerade mit Blick auf das, was möglicherweise in den nächsten Monaten noch kommt, auch finanzielle Spielräume im Haushalt noch nicht ganz festlegen, sondern dass wir uns da auch noch Spielraum lassen".
- Nachrichtenagentur dpa
