Instrument gegen Großkonzerne Kabinett bringt Gesetz für Sammelklagen auf den Weg
Die Musterfeststellungsklage soll es Kunden ermöglichen, gemeinsam gegen Konzerne zu klagen – zum Beispiel gegen Volkswagen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz stehen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Mit der sogenannten Musterfeststellungsklage, auch Sammelklage genannt, sollen Verbände im Namen von Geschädigten einen Schaden gerichtlich feststellen lassen können.
Ziel ist es, entweder einen Vergleich mit der Vereinbarung eines bestimmten Schadenersatzes zu erzielen oder aber den Schaden und seinen Verursacher feststellen zu lassen. In letzteren Fall haben die Verbraucher eine Handhabe, um in einem individuellen Verfahren vergleichsweise einfach ihre Forderungen durchsetzen zu können.
Bundestag soll "Tempo machen"
Erwartet wird, dass die erste große Musterfeststellungsklage Volkswagen betrifft. Es geht um die Entschädigung der Besitzer von VW-Diesel-Fahrzeugen mit manipulierender Abgassteuerung. Allerdings verjähren die Schadensersatzansprüche Ende 2018. Die große Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Kabinettsbeschluss als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" begrüßt. Es sei "wichtig und richtig", dass sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf verständigt habe, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Nun müsse der Bundestag bei der Umsetzung "Tempo machen", damit das Gesetz wie geplant Anfang November in Kraft treten könne.
Wirtschaft warnt vor "Klageindustrie"
Bundesjustizministerium Katerina Barley (SPD) erklärte zu den Plänen, damit würden die Rechte der Verbraucher gestärkt, damit diese sich "besser gegenüber Unternehmen behaupten können". Die Musterfeststellungsklage sei dafür "ein riesiger Fortschritt", schrieb sie auf Twitter.
Während viele Verbände die hohen Hürden bei der Klagebefugnis kritisieren, hatte die Wirtschaft zuletzt immer wieder Bedenken angemeldet, dass es in Deutschland zu einer "Klageindustrie" kommen könnte. Das wies vzbv-Chef Müller zurück. Anders als bei US-Sammelklagen gebe es in Deutschland "keine Klageanreize durch Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll".
- Reuters, AFP
