Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz über "Veränderung" der Schuldenbremse

Newsblog zu Neuwahlen

Scholz will "Veränderung der Schuldenbremse"

Die SPD traut sich mit "klaren Botschaften" einen guten Wahlkampf zu. Bei der Schuldenbremse spricht der Kanzler von "Veränderung". Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wagenknecht kandidiert für BSW in Nordrhein-Westfalen

17.35 Uhr: Sahra Wagenknecht will für ihre Partei auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandieren. Auf Platz zwei soll BSW-Generalsekretär Christian Leye stehen, wie die Partei mitteilte. Wagenknecht hat auch bisher ihren Wahlkreis in NRW, bis zum Parteiaustritt vor einem Jahr für die Linke. Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, soll Platz eins in Niedersachsen übernehmen.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich wird die Liste in Rheinland-Pfalz anführen. Dort setzt die Partei auf den folgenden Plätzen auf drei Quereinsteiger: die Journalistin Sina Listmann, den Drehbuchautor Stephan Falk und die Kabarettistin Alice Hoffmann, bekannt als "Kittelschürze der Nation" Hilde Becker. Die BSW-Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen nächsten Samstag bei Aufstellungsversammlungen bestätigt werden, Rheinland-Pfalz soll am Sonntag folgen.

CDU zieht Bundesparteitag auf Anfang Februar vor

17.06 Uhr: Die CDU zieht ihren Parteitag angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vor. Das Präsidium werde dem Bundesvorstand vorschlagen, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten, sagte ein Parteisprecher am Montag zu Reuters. Das Wahlprogramm werde am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt. Ursprünglich war der Parteitag für Juni angesetzt. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Verschiebung berichtet. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für Ende Februar geplant.

Scholz: Brauchen Reform der Schuldenbremse

14.57 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse starkgemacht. Scholz verwies nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin auf den sehr hohen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Dazu müssten nicht nur neue Finanzierungswege über Eigenkapital etwa bei der Deutschen Bahn und auch im Wohnungsbau gefunden werden. "Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können", sagt er.

Scholz hatte erst am Freitag eine "moderate" Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gefordert. Er warf der Union vor, keine Ideen zur Finanzierung der künftigen Herausforderungen zu haben. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagt: "Wir wollen, dass die Schuldenbremse gelockert wird, damit mehr investiert werden kann."

Auch Vize-Kanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck denkt in die gleiche Richtung. Er warb am Montag in Berlin dafür, einen neuen Anlauf zur Reform der Schuldenbremse zu nehmen. Es sei sinnvoll, überparteilich einen Konsens herzustellen. Ob dies allerdings noch bis zur Bundestagswahl Ende Februar gelinge, sei unklar. Alternativ könnte man über ein sogenanntes Sondervermögen Impulse für Investitionen von Unternehmen setzen.

Esken sieht SPD-Potenzial von 47 Prozent

11.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken traut ihrer Partei ein gutes Wahlergebnis bei den anstehenden Neuwahlen zu. Die Nominierung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei nicht optimal gelaufen, räumt sie in der Sendung "Berlin direkt" ein. Doch nun wolle die Partei die Wählerinnen und Wähler "mit klaren Botschaften und klaren Konzepten" überzeugen. "Wir haben wahrgenommen, dass wir ein Wählerpotenzial haben, das immer noch bei 47 Prozent liegt", so Esken weiter. Ob sie damit rechnet, dass die SPD dieses Potenzial auch in ein ähnlich hohes Ergebnis verwandeln kann, sagte sie hingegen nicht.

Linke: Scholz-Nominierung ein Zeichen für Große Koalition

1.10 Uhr: Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden." Die Nominierung sei überdies "bei den Beliebtheitswerten des Kanzlers und seiner Regierung mehr als mutig", ergänzte Ehling. "Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die SPD jetzt jemandem an die Spitze stellt, der bei Renten und Mieten trotz vieler Ankündigungen nicht geliefert hat", sagte der Bundesgeschäftsführer.

Fraktionsvize Dirk Wiese: Lindner hat verbrannte Erde hinterlassen

0.30 Uhr: Im Streit mit der FDP über den Ampel-Bruch legt die SPD noch einmal nach. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Überall, wo Christian Lindner Verantwortung übernahm oder übernehmen wollte, hat er zuletzt und in den vergangenen Jahren verbrannte Erde hinterlassen." Wiese nannte den Rücktritt Lindners als Generalsekretär im Jahr 2011, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017 "oder zuletzt bei seinem perfiden D-Day-Plan, als er vor Verantwortung geflüchtet ist". Lindner gehe es nicht um die Bürger im Land, "sondern nur um sich selbst und die oberen ein Prozent des Landes", kritisierte Wiese.

Der frühere Finanzminister Lindner hatte der SPD vorgeworfen, auf dem Weg in eine große Koalition nach der Bundestagswahl die FDP "zerstören" zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Sonntag, 25. November

Diese Grünen hoffen auf Ämter in der nächsten Regierung

20.18 Uhr: Die Machtperspektive der Grünen nach der für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahl ist eher vage. Trotzdem hoffen einige prominente Vertreter der Partei, auch im kommenden Jahr weiterregieren zu können. Als parteiintern gesetzt gilt Annalena Baerbock, die nach eigenen Worten "sehr, sehr gerne weitermachen" würde im Auswärtigen Amt. Auch der Wirtschaftsminister und grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck würde im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung weiter am Kabinettstisch sitzen – wohl am liebsten als Finanzminister. Veränderungen dürfte es einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge aber in anderen grün geführten Ministerien geben.

Klar ist, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in sein Heimatland Baden-Württemberg zurückgeht, wo er als Ministerpräsident seinem Parteifreund Winfried Kretschmann nachfolgen will. Aufhören dürfte dem "Tagesspiegel" zufolge auch Lisa Paus. Die zum linken Parteiflügel gehörende Familienministerin habe kaum Rückhalt in der Bundespartei und dürfte 2026 für die Berliner Grünen ins Rennen gehen, heißt es. Unklar sei auch, wie es mit Steffi Lemke weitergeht. Die Umweltministerin soll nach Ansicht vieler Parteilinker zu viele Kompromisse beim Klimaschutz gemacht haben.

Gute Chancen auf ein Ministeramt hätte wohl auch die gerade gewählte Parteivorsitzende Franziska Brantner, die zum Realo-Flügel gehört. Als ministrabel gelten bei den Grünen auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sowie ihr Kabinettskollege Oliver Krischer. Von der Landes- in die Bundespolitik wechseln könnte laut "Tagesspiegel" auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Chancen auf ein Ministeramt – sollte es zu einer Regierung mit Grünen-Beteiligung kommen – dürfen sich demnach auch Katharina Dröge und Andreas Audretsch machen, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und ihr Stellvertreter. Sie gelten beide als Vertreter des linken Parteiflügels.

"Hohlkörper": Ex-Parteichef Gabriel rechnet mit SPD ab

16.28 Uhr: Nach der turbulenten Debatte um ihren Kanzlerkandidaten übt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel massive Kritik an seiner Partei. "Die SPD ist ein Hohlkörper geworden, ohne innere oder äußere Haltung", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt zu kommen", so der frühere Außenminister.

Gabriel wirft der SPD-Führung vor, kein überzeugendes Parteiprogramm zu haben. Die Funktionäre der Partei hätten die Sorgen der Menschen bei ihrem "Machtpoker" aus dem Blick verloren, kritisiert Gabriel, der die Partei von 2009 bis 2017 führte: "Politik, die SPD als Partei, der Alltag der Menschen – spielt dabei keine wirkliche Rolle", so Gabriel, der inzwischen in den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen sitzt und als außenpolitischer Berater arbeitet.