Grünen Parteitag | Robert Habeck: "Sie ist der Grund für den Stillstand"

Newsblog zu Neuwahlen

Habeck: "Sie ist der Grund für den Stillstand"

Auf dem Parteitag der Grünen soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden. Ein SPD-Abgeordneter warnt vor einem besonderen Szenario bei der Vertrauensfrage. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz rückt von Kanzlerkandidatur nicht ab

13.32 Uhr: Kanzler Olaf Scholz rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab. "Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz vor dem Abflug zum G20-Gipfel auf die Frage, ob er unter allen Umständen bei seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bleiben werde.

Habeck dachte im Sommer an Rückzug

12.30 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat im Sommer nach eigenen Worten auch über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht. Für die Niederlagen der Grünen etwa bei den Wahlen in Ostdeutschland sei auch seine Performance und die der Grünen in der Ampel-Regierung verantwortlich. "Ich weiß, dass auch ich Vertrauen verloren habe", sagt Habeck. Seine Antwort sei aber, "jetzt nicht zu kneifen, aus den Rückzugsgedanken keine Resignation werden zu lassen".

Einer seiner Söhne habe ihn daran erinnert, was er ihm einst beim Schwimmenlernen gesagt habe: "Du musst Dich bewegen, sonst gehst Du unter." Dieser Satz sei hängengeblieben, sodass er der Partei zusammen mit Baerbock ein Angebot mache: "Ich bewege mich weiter."

Habeck: "Sie ist der Grund für den Stillstand"

12.07 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck warnt vor einer Rückkehr zu einem Regierungsbündnis aus Union und SPD nach der Bundestagswahl. Die Große Koalition sei der "Grund für die Liebesaffäre mit dem Status quo. Sie ist der Grund für den Stillstand". Habeck rechnet auch mit der Energiepolitik der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die Deutschland in eine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen geführt habe. "Das ist die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre", sagt Habeck. "Die Große Koalition hat uns wissentlich und willentlich in diese Abhängigkeit getrieben."

Habeck erklärt sich bereit für das Kanzleramt

11.54 Uhr: "Ich bewerbe mich mit dieser Rede dafür, Euch im Wahlkampf anführen zu dürfen", sagt Habeck vor den etwa 800 Delegierten. Er wolle Verantwortung übernehmen als Kandidat von "Bündnis 90/Die Grünen für die Menschen in Deutschland". Er fügt hinzu: "Und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt."

Parteitag im Stream: Hier wird Habeck zum Kanzlerkandidaten

11.40 Uhr: Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren. Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein "Spitzenduo" bilden. Die Veranstaltung sehen Sie oben im Livestream.

Baerbock: Grüne wollen Habeck als Bundeskanzler

11.38 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidat für die Grünen an. Habeck bewerbe sich als Kandidat für die Menschen in Deutschland. "Und wenn Sie wollen, auch als Ihr Kanzler", zitiert Baerbock aus seinem Bewerbungsvideo. "Und ja, lieber Robert, ich will genau das. Dich als Kanzler. Wir wollen das, Robert, als Kanzler für uns und die Menschen in diesem, in unserem wunderschönen Land."

Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten

11.32 Uhr: In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter fordert nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagt er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.

"Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist", sagt Weingarten über Pistorius. "Und das braucht unser Land jetzt."

Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur

6.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. "Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst", sagt Müntefering dem "Tagesspiegel".

Die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin müsse auf einem SPD-Parteitag erfolgen. "Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie", sagt Müntefering.

Samstag, 16. November

Scheibe von SPD-Büro beschädigt

23.20 Uhr: Unbekannte haben auf St. Pauli randaliert und dabei eine Scheibe eines SPD-Abgeordnetenbüros beschädigt. 20 bis 30 vermummte Menschen seien im Hamburger Stadtteil umhergezogen, sagte ein Sprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Scheibe beschädigt wurde, löste sich die größere Gruppe demnach in mehrere Einzelgruppen auf und verteilte sich im Viertel. Die Polizei fahndete nach eigenen Angaben mit mehreren Streifenwagen nach den Menschen. Es sei bislang nicht klar, ob das SPD-Büro ein bewusstes oder zufälliges Ziel der Vermummten gewesen war, sagte der Sprecher. Lesen Sie hier mehr dazu.

SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Stimmen bei Vertrauensfrage

21.26 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen könnte. "Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln", sagte Schäfer dem "Handelsblatt".

Die Fraktion werde vor der Vertrauensabstimmung ihre Marschroute festlegen. "Die Option könnte dann sein, dass sich unsere Abgeordneten enthalten", sagte Schäfer. Am 16. Dezember soll der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Kanzler stellt sie in der Erwartung, dass er keine Mehrheit bekommt, das Parlament ihm also nicht das Vertrauen ausspricht – sodass es Neuwahlen geben kann. Diese sind für den 23. Februar vorgesehen.

Erwartet wird bislang, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.