Frierich Merz: Union ist empört über SPD-Gesetzesvorstoß

Regierungskrise im Newsblog

Union ist empört über SPD-Gesetzesvorstoß

Der neue Transatlantik-Koordinator will Drähte zur neuen US-Regierung. Die Union ist empört über Entwurf zu Schwangerschaftsabbrüchen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Grünen-Politiker Lindner wird neuer Transatlatik-Koordinator

11:31 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Der Staatsminister im Außenministerium übernehme den Posten kommissarisch ab dem 1. Dezember zusätzlich zu seiner bestehenden Rolle, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Er ersetzt den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link im Zuge des Austritts der Liberalen aus der Regierung mit SPD und Grünen.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt den deutsch-amerikanischen Kontakten eine besondere Bedeutung zu. "Zusammen mit der künftigen US-Administration wollen wir uns weiter für Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in der Welt einsetzen", erklärt Lindner. Der bisherige Amtsinhaber Link habe zuletzt versucht, Drähte zum Team des designierten US-Präsidenten Trump aufzubauen, berichtete der "Spiegel". Lindner reise mit dem gleichen Ziel in einer Woche zu einem Sicherheitsforum nach Kanada. Die Auswirkungen der US-Wahl auf die Nato und die internationalen Krisen stünden oben auf der Tagesordnung.

Union ist empört über SPD-Gesetzesvorstoß

11.20 Uhr: Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz greift vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mitgezeichnet hat. "Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint."

Mit dem Vorstoß solle versucht werden, "den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen", sagt Merz. "Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht." Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen".

Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.

Künftiger Grünen-Chef will sich nicht nach Union richten

11.17 Uhr: Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak will seine Partei mit Blick auf die Neuwahl des Bundestags nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten. Dem Bayerischen Rundfunk sagt Banaszak: "Wenn Friedrich Merz sagt, mit diesen Grünen geht es nicht, ist meine Konsequenz nicht, zu fragen: Was sollen wir denn tun, damit es dir mit uns besser geht?" Seine Aufgabe sei es, die Grünen so stark zu machen, dass Merz ihnen ein Angebot machen müsse.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den heutigen Grünen aktuell unmöglich genannt, anders als CSU-Chef Markus Söder eine schwarz-grüne Koalition aber nicht komplett ausgeschlossen.

Bundestag streicht Sitzungswoche

11.03 Uhr: Der Bundestag streicht mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wird in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, spricht von einer "Art Fraktionskartell". Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. "Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats", wirft er Union, SPD, Grünen und FDP vor.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagt, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einbringe. "Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!" Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagt die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

Merz wirft Rot-Grün gewagte Finanzoperationen vor

10.07 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), frei gewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. "Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht", sagt der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. "Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit." Merz spricht von gewagten Operationen der Koalition, "hart am Rande der Verfassungswidrigkeit".

"Wenn ich das richtig nachgerechnet habe, sind die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds schon mehrfach überzeichnet", sagt Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt, nachdem Finanzminister Jörg Kukies (SPD) andere Vorstellungen habe, zeige sich: "Nicht mal die Restampel kann sich bei diesen Fragen einig sein." Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich heute bei einem neuerlichen Industriegipfel mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften treffen.

Grünen-Ministerin: Merz ist kein "Trump 2.0"

9.39 Uhr: Vor dem Grünen-Bundesparteitag in Wiesbaden fordert NRW-Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur ihre Partei zu einem fairen Umgang mit Merz auf. Dieser sei ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten könne. "Aber ich rate davon ab, ihn zu dämonisieren." Der CDU-Chef sei zwar ein "knallharter Konservativer". Aber: "Merz ist kein Trump 2.0", sagt Neubaur mit Blick auf den Sieger der US-Präsidentenwahl dem "Kölner-Stadtanzeiger".

SPD-OB gegen Scholz als Kanzlerkandidat

3.20 Uhr: Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gotha warnt seine Partei vor einer erneuten Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz. In der SPD werde "sich bald die Einsicht durchsetzen, dass es für einen Erfolg einen Wandel braucht", sagte Knut Kreuch dem Magazin "Der Spiegel". Der SPD sei nicht geholfen, wenn sie im nächsten Bundestag nur noch 100 Abgeordnete habe. "Deshalb sollte sie nicht mit Olaf Scholz antreten."

Kreuch wirbt stattdessen für eine Kanzlerkandidatur des derzeitigen Verteidigungsministers: "Boris Pistorius kommt von unten, der hat die Leute schon als Oberbürgermeister erreicht. So einen brauchen wir jetzt." Die Sozialdemokratie müsse auf das Volk hören, so Kreuch, da sei die Sache klar: "Die Leute wollen ein neues Gesicht. Gerade hier in Ostdeutschland sind die Menschen Wechselwähler, da müssen auch wir einen Wechsel anbieten."

SPD-Spitzenpolitikerin warnt vor Kanzlerdebatte

2.01 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger (SPD) warnt ihre Partei vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Rehlinger sagte der "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich halte in der aktuellen Lage nichts von Kandidatendebatten."