FDP will offenbar über Taurus abstimmen lassen | Neuwahlen im Newsblog

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FDP will wohl über Taurus abstimmen – und die Grünen gewinnen

Die FDP will die Grünen offenbar für eine Taurus-Abstimmung gewinnen. Sahra Wagenknecht will Ampelgesetze rückgängig machen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

FDP-Mann plädiert für Halbierung des Kindergeldes

In seinem Gastbeitrag bei t-online plädiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, für eine neue Familienpolitik. Unter anderem will er das Kindergeld halbieren. Lesen Sie den ganzen Beitrag hier.

Programmparteitag der Grünen findet am 26. Januar statt

9.54 Uhr: Die Grünen wollen ihr Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 26. Januar verabschieden. Dieses Datum nennt beim Parteitag in Wiesbaden Pegah Edalatian, die zur neuen Politischen Geschäftsführerin der Grünen gewählt werden dürfte. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Programmparteitag in Berlin stattfinden.

Bundeszentrale zuversichtlich: Wahl-O-Mat startet pünktlich

6.48 Uhr: Trotz vorgezogener Neuwahlen ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zuversichtlich, dass der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start geht. "Wir sind zuversichtlich, dass das klappt", sagt bpb-Sprecher Daniel Kraft der "Rheinischen Post". "Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir Anfang Februar 2025 fertig sein werden."

Bei der Bundestagswahl 2021 habe der redaktionelle Prozess für die Erstellung der Thesen etwa 14 Wochen gedauert, bei der vergangenen Europawahl zehn Wochen, sagte der Sprecher weiter. "Für eine vorgezogene Wahl müssen wir diese Abläufe deutlich kürzer fassen und auch die vorgelagerte monatelange Vorbereitung hierfür muss nun in wenigen Wochen ablaufen."

FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag

6.44 Uhr: Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagt Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld", fährt er fort.

In der Ampelkoalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür, ebenso der FDP. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (beide FDP).

Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.

Wissing fordert langfristige Lösung für Finanzierung von Deutschlandticket

5.03 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ruft Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zugunsten einer Dauerlösung zu beenden. "Das Deutschlandticket haben die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in ihr Herz geschlossen. Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt", sagt Wissing der "Augsburger Allgemeinen". Die ständigen Debatten um Zukunft und Finanzierung verunsicherten die Menschen nur, mahnt er.

Bochumer SPD fordert Pistorius als Kanzlerkandidat

4.02 Uhr: Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. "Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der beste Kanzlerkandidat", sagte der Chef der SPD Bochum, Serdar Yüksel, dem "Stern". "Olaf Scholz war ein guter Kanzler, gerade in der Ukraine-Politik braucht er sich nicht zu verstecken. Aber ob er nochmal antritt, ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von ihm. Es geht jetzt um die Frage, ob die SPD überlebt."

Yüksel, der auch Landtagsabgeordneter ist und für den Bundestag kandidieren will, sagte weiter: "Wenn Sie in der SPD die Mitglieder befragen würden, wären 80 Prozent für Pistorius. Ich erlebe jeden Tag Leute, die sagen: Wir würden Euch wieder wählen, wenn Ihr einen anderen Kandidaten hättet." Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: FDP plante Koalitionsbruch von langer Hand

0.55 Uhr: Die Führung der FDP hat wochenlang und sehr viel akribischer als bisher bekannt einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet. Dabei kam es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) auch zu Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen innerhalb des Führungszirkels der Partei. Die Befürworter einer vorzeitigen Beendigung der Ampelkoalition oder jene, die dieses frühe Ende zumindest für sehr wahrscheinlich hielten, waren offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit.

Wie Eingeweihte der SZ berichteten, tagte an jenem Tag das sogenannte "F-Kabinett" der FDP bei seiner Herbstklausur in der Potsdamer "Truman-Villa", dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Neben Lindner gehören die anderen Bundesminister der Partei zu diesem Zirkel, zudem Fraktionschef Christian Dürr, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Parteivize Johannes Vogel sowie einige weitere Vertraute. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wagenknecht will schon jetzt Ampel-Gesetze kippen

0.40 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre. "Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: "Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde."

Freitag, 15. November