Markus Söder: "Scholz wird nach dieser Wahl nicht mehr Kanzler sein"

Regierungskrise im Newsblog

Söder: "Er wird nach dieser Wahl nicht mehr Kanzler sein"

Der SPD-Fraktionschef spricht sich für Olaf Scholz aus. In der eigenen Partei nimmt er allerdings Unsicherheit wahr. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Laschet warnt vor Ausschluss der Grünen als Koalitionspartner

4.27 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als mögliche Koalitionspartner auszuschließen. "Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen", sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat am Dienstag dem Sender Welt TV. "Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln." Man müsse gucken, wer am besten passe. "In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher", sagte Laschet.

Auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, antwortete Laschet: "Ich glaube ihm das, ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate."

Vom für Mittwoch geplanten gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz im Bundestag erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, "dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen".

Söder stellt Überlegungen für Schwarz-Rot an

4.22 Uhr: Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", sagte Markus Söder im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein."

Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. "Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.

Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürden für Neuwahl

2.08 Uhr: Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl voraussichtlich am 23. Februar. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln, erläutern sie. "Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie."

Sie fordern eine Senkung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften: "Passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an." Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können, wie es auch bei Petitionen möglich sei.

Klingbeil wünscht sich kämpferischen Scholz

0.30 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein kämpferisches Auftreten. "Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es gehe nun um die Auseinandersetzung zwischen Scholz und dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. "In der Fraktion hat Scholz gerade genau das betont. Er wird jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein", erklärte Klingbeil.

Seine Partei werde schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen. Eine Kandidatendebatte gebe es in der Parteispitze aber nicht, betonte der SPD-Chef. Anders als die Union hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch nicht offiziell nominiert

Dienstag, 12. November

Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage

22.13 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagt Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

Nun gehe es bis zum Wahltag am 23. Februar darum, den Menschen zu zeigen, "was im Kanzler steckt – nämlich Kompetenz, Erfahrung, Integrität". Da werde sich Scholz stark vom Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz abheben. Scholz sei durch den Bruch der Ampel-Koalition nun freier und könne im Wahlkampf zeigen, was mit einem sozialdemokratischen Kanzler möglich sei.

Die SPD werde die nächsten Monate nicht darauf ausrichten, Juniorpartner in einer unionsgeführten Regierung werden, sondern auf Sieg spielen. "Und da bin ich ganz sicher, dass das noch gelingen kann", betonte Mützenich.

Steinmeier gibt grünes Licht für Neuwahlen

19.17 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigt den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärt das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

• Weg zu Neuwahlen: So geht es jetzt weiter

Linnemann macht harte Ansage an Olaf Scholz

16.26 Uhr: Wie geht es nach einem möglichen Wahlsieg der CDU für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter? Geht es nach CDU-Sekretär Linnemann, hat er keine Chance auf eine Beteiligung an einer möglichen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz.