Ampelkrise im Liveblog: Scholz bestätigt: keine Vertrauensfrage vor 2025

Regierungskrise im Newsblog

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025

Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz zeitnah die Vertrauensfrage. Kanzler Scholz lehnt das ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche

10.35 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen." Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU gestellt.

Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

10.27 Uhr: Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Er habe deshalb den Parteichef und bisherigen Finanzminister Christian Lindner über seinen Parteiaustritt informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", schrieb Kluckert dazu auf X.

Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden."

Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage Anfang 2025

10.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Zerbrechen der Ampel an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz drängt dagegen auf ein höheres Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.

Kanzler-Vertrauter Kukies: Die Cum-Ex-Vergangenheit des neuen Finanzministers

10.38 Uhr: Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in die Cum-Ex-Kontroverse des Kanzlers verwickelt. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Chef Klingbeil lobt Wissing

9.10 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entscheidung von Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und Verkehrsminister in einer rotgrünen Minderheitsregierung zu bleiben, begrüßt. Wissing sei ein "verlässlicher Demokrat", mit dem man eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, so Klingbeil. Wissing hatte den Schritt überraschend in einer Pressekonferenz am Morgen verkündet. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Staatssekretär Kukies wird neuer Finanzminister

8.53 Uhr: Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen. Das wurde am Donnerstagmorgen in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Kukies ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister

8.41 Uhr: Weiteres Ampelbeben: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing bleibt Teil der Regierung. Er tritt aus der FDP aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

8.49 Uhr: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle, sagte Merz weiter. Diese Forderung will Merz nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.

Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag hat, sagte Merz. Scholz hatte am Vorabend nach dem Koalitionsbruch angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Zugleich kündigte Scholz Gespräche mit Merz über die Übergangszeit bis zur Neuwahl des Bundestags an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Habeck: Werde nicht übergangsweise Finanzminister

8.09 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck übernimmt nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach eigenen Angaben nicht dessen Ressort. Er strebe neben allem anderen nicht an, übergangsweise Finanzminister zu sein, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. Aktuell führt Habeck aber Lindners Geschäfte.

Zuvor hatte sich auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch entsprechend geäußert. Dem ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben."

Habeck verteidigte im Deutschlandfunk erneut die Entlassung von Finanzminister Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man hätte die bestehenden Haushaltslücken schließen können, aber "der Wille war nicht da". Der Bundeswirtschaftsminister warf Lindner zudem vor, Parteipolitik vor seine Verantwortung als Minister gestellt zu haben. "Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen, muss für die Lösung spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein", sagte Habeck.