Ampel: Lindner, Scholz und Habeck treffen sich am Dienstag | Newsblog

Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus. Vizekanzler Habeck appelliert an seine Kollegen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dröge: Nach Habeck-Vorschlag müssen auch SPD und FDP Kompromisse machen

8 Uhr: Im Ringen um den Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung hat Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge einen Tag vor dem Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von SPD und vor allem der FDP gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe mit dem Vorschlag, die ursprünglich für das Halbleiterwerk von Intel vorgesehenen und derzeit nicht benötigten Milliarden nun für die Haushaltssanierung zu verwenden, einen konstruktiven Vorschlag gemacht, sagte Dröge in der ARD. "Wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen", betonte sie. "Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen."

Lindner, Scholz und Habeck treffen sich an diesem Dienstag

6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.

Montag, 4. November

Lindner: Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen

20.22 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Er halte einen Neustart für erforderlich, sagte Lindner bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder "ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss".

Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem "weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik". Die Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe kein abschreckendes Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. "Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen", betonte der FDP-Politiker.

Am Mittwoch findet ein Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Ampel-Regierung statt. "Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen", sagte Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz plant mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner in den kommenden Tagen gleich mehrere vertrauliche Treffen. Weil der FDP-Chef eine Richtungsentscheidung forderte, steht auch die Zukunft der gemeinsamen Regierung auf dem Spiel. Habeck hatte gesagt, die Ampel sei in schwerem Fahrwasser.

Verband: Mehr Digital-Tempo und Einigkeit in der Ampel

18.25 Uhr: Der Geschäftsleiter des Digitalverbands Bitkom, Niklas Veltkamp, gehört zu den Gästen, die am wirtschaftspolitischen Spitzengespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr teilgenommen haben. Auf Anfrage von t-online fordert er von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Digitalisierung.

Es brauche "mehr Tempo und ein geeintes Regierungshandeln", sagt er. Die Ampelkoalition habe bei ihrem Start angekündigt, beim Thema Digitalisierung einen Aufbruch zu wagen. "Dieses Versprechen hat sie bislang nicht umfassend eingelöst", sagt er. Eine Erhebung des Bitkom zeige, dass nur gut jedes dritte digitalpolitische Vorhaben der Ampel umgesetzt worden sei.

Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es einen "digitalpolitischen Boost – und das schnell". Heißt für ihn: digitalere Verwaltungen und weniger Bürokratie.

Habeck bietet Intel-Milliarden fürs Haushaltsloch

17.21 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eindringlich an seine Ampelkollegen appelliert, die Bundesregierung nicht scheitern zu lassen. "Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert", sagt Habeck bei einer Stellungnahme in Berlin. "Wirklich: die schlechteste Zeit. Mit dem, was in der Ukraine passiert, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, mit Blick auf die amerikanische Wahl."

Habeck sagt weiter: "Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken." Aber man regiere nicht "im luftleeren Raum", sagt er. "Es ist deswegen die Pflicht – und dafür sind wir gewählt worden – sich als Regierung auf die jetzt anstehenden Aufgaben zu konzentrieren." Das bedeute, die Wachstumsinitiative "möglichst vollständig umzusetzen" und den Haushalt zu verabschieden.

Der Haushalt sei "keine geringe Herausforderung, aber eine lösbare Herausforderung", sagte Habeck – und kündigte ein konkretes Zugeständnis an: Die frei gewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich für die Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen waren, könnte "selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren". Das hatte zuletzt Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier gefordert. Komme kein Haushalt zustande, dann trete eine "längere Hängepartie" ein. "Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative."

Scholz erwartet "seriöse Arbeit" von der Ampel

16.59 Uhr: Kanzler Olaf Scholz mahnt seine Ampel-Koalition zur Überwindung ihrer Differenzen. Er bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die richtige Maßgabe sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

"Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt", unterstrich Scholz. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch "ein paar zusätzliche Vorschläge" gemacht werden.

"Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie", erklärte Scholz.

Dürr: Koalition muss Ergebnisse liefern

16.02 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Ampel-Koalition in der Pflicht, zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes auf den Weg zu bringen. "Es müssen jetzt Ergebnisse geliefert werden", sagte Dürr nach einem erneuten Treffen der FDP mit Wirtschaftsverbänden. Auf die Frage, wie entscheidend der für Mittwoch geplante Koalitionsausschuss sei, sagte Dürr: "Ich orientiere mich nicht an Deadlines, sondern ich orientiere mich an Ergebnissen."