Ampel-Aus: Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Regierungskrise im Newsblog

Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Merz fordert eine rasche Vertrauensfrage im Bundestag. Nach dem Ampel-Aus verabschiedet sich Lindner von seinen Beamten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

• Kommentar zum Ampel-Aus: Endlich ist der Spuk vorbei

SPD warnt vor Wahlkampf über Weihnachten

12.28 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warnte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag vor einer überstürzten Neuwahl mit einem Wahlkampf über Weihnachten. Es sei ein geordneter und verantwortungsvoller Weg zur Neuwahl notwendig. Auch Redner von den Grünen verteidigten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen, den Termin deutlich vorzuziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen. In einer solchen Situation müssten sowohl Bundestag als auch Bundeskanzler handlungsfähig sein. "Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, da muss man den Weg frei machen für Neuwahlen. Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, eine schnellere Vertrauensfrage herbeizuführen. Die Rumpfkoalition habe keine Mehrheiten mehr, etwa für Steuerentlastungen bei der sogenannten kalten Progression. "Machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt", sagte Dürr.

Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

11.11 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagt der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügt hinzu: "Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer."

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die Ampel-Regierung war am Mittwoch geplatzt. In Umfragen liegt die FDP derzeit zwischen drei und fünf Prozent.

Merz reagiert spöttisch auf Habecks Kanzlerkandidatur

9.44 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. "Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil", sagt der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef in Berlin. Die Grünen müssten das "dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen", fügt er hinzu.

Robert Habeck will sich um Kanzlerkandidatur bewerben

9.28 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich nach Informationen von t-online heute um die Kanzlerkandidatur für die Grünen bewerben. Zuvor hatten der "Spiegel" und die ARD berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Vertrauensfrage erst 2025? Merz appelliert an Scholz

8.51 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz appeliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für baldige Neuwahlen frei zu machen. "Nach seiner Regierungserklärung nächsten Mittwoch im Bundestag wäre eine gute Gelegenheit für den Bundeskanzler, das Parlament über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen", sagt Merz am Morgen in einer Presseerklärung. Es gebe keinen plausiblen Grund, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar zu stellen. "Der Bundeskanzler muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen, damit wir schnell eine neue Bundesregierung bekommen."

Scholz dagegen will noch bis Januar mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will. Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, sieht die Verfassung Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten vor. Merz kritisiert diese Entscheidung als verantwortungslos. Scholz wolle jetzt noch Gesetze durch den Bundestag bringen, die ihm im Wahlkampf nutzen könnten, so Merz: "Das ist kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird."

Mützenich: "Brauchen nicht über Kalender eine intellektuelle Diskussion führen"

08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält am bisherigen Zeitplan zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz fest. "Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender eine intellektuelle Diskussion führen", sagt Mützenich in einem Pressestatement. Die jetzige Regierung wolle noch einiges klären und auf den Weg bringen. Mützenich nennt unter anderem die Sicherung der Industriearbeitsplätze oder die Finanzierung des Deutschlandtickets.

Er kritisiert indes Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. "Der Popanz, den die CDU hier aufführt", müsse endlich aufhören, so Mützenich. Merz hatte mehrfach auf eine frühere Vertrauensfrage gedrungen – Scholz will sie erst Mitte Januar stellen.

Weber dringt auf schnelle Neuwahl, auch wegen der Weltpolitik

2 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Merz: Europa kann Trump beeindrucken

00.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, "das wird Eindruck machen in Amerika", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. "Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch." So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA zurechtkommen.

Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, "das ist jetzt zu Ende", so Merz. "Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen."

Donnerstag, 7. November

Lindner will nicht FDP-Fraktionschef werden

23.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampelkoalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. Den Grund dafür nannte er auch gleich: "Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen", sagte der 45-Jährige der "Bild"-Zeitung.