Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Wird der Rundfunkbeitrag erhöht? Landeschefs vertagen Entscheid
Die Ministerpräsidenten haben sich offenbar auf weitreichende Reformen im öffentlichen Rundfunk geeinigt. Der Beitrag soll demnach vorerst nicht steigen.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Länderchefs fassten dazu auf ihrer Jahrestagung in Leipzig am Freitag einen einstimmigen Beschluss, wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte. Keine Einigung habe es dagegen auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben.
Demnach wurde die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat nicht beschlossen. "Als Vertreter des Landes Bremen und insbesondere auch mit Blick auf die Situation Radio Bremens hatte ich mich sehr für eine auskömmliche Finanzierung des ÖRR auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission (KEF) eingesetzt. Leider ohne Erfolg", schreibt Bovenschulte auf X. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben.
Senderchefs sollen weniger Geld bekommen
Das beschlossene Reformpaket besagt, dass die Hälfte der linearen Spartenprogramme von ARD und ZDF gestrichen werden soll. Zu diesen Spartenkanälen gehören beispielsweise Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo oder Kika. Welche der Kanäle gestrichen werden sollen, ist bislang aber unklar.
Einsparungen soll es laut "Bild"-Zeitung auch beim Hörfunk geben. So soll jeder dritte öffentlich-rechtliche Radiosender wegfallen. Beim Deutschlandfunk könnten ebenfalls Programme gestrichen werden. Welche Sender und Programme wegfallen, sollen offenbar die Rundfunkanstalten selbst entscheiden.
Eingespart werden soll auch bei den Gehältern der Senderchefs. Diese sollen an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Zudem wird der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten des ÖRR eingefroren.
- Nachrichtenagentur Reuters
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