Kritik an Verkehrsminister Wissing FDP streitet über Flugtaxi-Förderung
In der FDP gibt es Streit wegen des Flug-Taxiunternehmens Lilium. Verkehrsminister Wissing will staatliche Unterstützung, sein Haushaltspolitiker Schäffler widerspricht jetzt deutlich.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat sich klar gegen finanzielle Unterstützung des Bundes für das bayerische Flugtaxi-Unternehmen Lilium ausgesprochen. "Eine Hilfe für Lilium halte ich für falsch. Es gibt kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen", erklärte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Schäffler betonte, dass das Risiko für den Bund zu hoch sei. "Wenn Bayern diese Subvention eingehen will, dann soll es das allein tun. Mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert werden."
Schäffler ist der zuständige Berichterstatter der FDP im Haushaltsausschuss für den Etat des Verkehrsministeriums. Der Haushaltsausschuss muss nun über eine mögliche Bürgschaft des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro für das Unternehmen entscheiden. Das bayerische Kabinett hat im September beschlossen, das Flugtaxi-Unternehmen Lilium mit einem Kredit von 50 Millionen Euro zu unterstützen. Allerdings wurde die Bedingung gestellt, dass auch die Bundesregierung eine gleichwertige Förderung beisteuert.
Wissing: Abwanderung ins Ausland verhindern
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gilt als Befürworter einer Bundes-Bürgschaft für Lilium. Wissing sehe "großes Potenzial in dieser Form der Luftmobilität", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums noch am Montag. Der Minister werbe dafür, dieser "mit Handlungsbereitschaft zu begegnen". Entscheiden müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages.
Das Ministerium hatte bereits im September erklärt, die Entscheidung des bayerischen Kabinetts zu begrüßen. Das Ministerium sei bereit, nun die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen und die Prüfung einer staatlichen Unterstützung gemeinsam mit dem Finanzministerium kurzfristig durchzuführen. "Wir wollen diese Schlüsseltechnologie in deutscher Hand behalten und eine Abwanderung ins Ausland verhindern."
Lilium wurde 2015 gegründet und entwickelt elektrisch betriebene Jets, die senkrecht starten und landen können. Nach Angaben des Unternehmens erreicht der Jet eine Reichweite von 250 Kilometern und eine Reisegeschwindigkeit von 280 Kilometern pro Stunde.
Im Frühjahr hatte bereits Konkurrent Volocopter um Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro gebeten. Das Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg wollte dafür den Sitz nach Bayern verlegen. Die Landesregierung in München lehnte ab. Volocopter warnte daraufhin vor der eigenen Insolvenz.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
