Was ist eine Sperrminorität? Jetzt kann die AfD blockieren
News folgenDie AfD landet in Brandenburg zwar nur auf dem zweiten Platz. Dennoch spielt sie eine wichtige Rolle im Landtag.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD ein hohes Ergebnis eingefahren – und wird nun auch ohne Regierungsbeteiligung einen enormen Einfluss auf die Landespolitik ausüben können. Denn im Landtag verfügt sie künftig über die sogenannte Sperrminorität. Aber was bedeutet das genau?
Was heißt Sperrminorität?
Eine sogenannte Sperrminorität hat eine Partei, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze im jeweiligen Landtag bekommt. Denn so kann sie alle jene Entscheidungen verhindern, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Die Zweidrittelmehrheit ist ein Schutzmechanismus. Man möchte dadurch verhindern, dass die Regierungsparteien – insbesondere auch solche, die sich der autoritär-populistischen Strategie bedienen – einfach durchregieren können.
Was könnte die AfD dann blockieren?
Zu den Entscheidungen gehören zum Beispiel alle Änderungen der Landesverfassung. Aber auch eine Selbstauflösung des Landtags oder die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Weiterhin müssen die Richter des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs mit einer solchen bestätigt werden.
Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.
- rsw.beck.de: "Brandenburg-Wahl: Mit verfassungswidrigen Überhangmandaten zur Vetoposition der AfD?"
- zdf.de: "So könnte die AfD politischen Einfluss nehmen"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
