Wahl in Brandenburg: Merz will Flüchtlinge begrenzen, aber ohne Unterton

Friedrich Merz betont zum Wahlkampfabschluss die Unterschiede zur AfD. Dietmar Woidke begutachtet den Hochwasserschutz. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

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SPD-Wahlkampfabschluss: Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit

18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. "Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht", sagt Woidke.

Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD

17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügt hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land."

Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten.

Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen

15.12 Uhr: "Potsdam bleibt bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Hass ist keine Meinung" steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck" versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben".

"Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen", sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock Band ZSK. "Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird." Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen ein Plakat in die Höhe, auf dem ein Verbot der AfD gefordert wird.

Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

RBB muss Ergebnisse kleiner Parteien wie Tierschutzpartei nicht nennen

15.11 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt mit einem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorerst aus.

Dieses hatte den Sender verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht, in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" zu fassen – sondern individuell auszuweisen.

Das Interesse der Tierschutzpartei überwiege die redaktionelle Gestaltungsfreiheit, befand das OVG. Der RBB wandte sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aber gegen den Beschluss – mit Erfolg. Das Karlsruher Gericht setzt ihn "bis zu einer Entscheidung über eine erhobene Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache" aus. Das Gericht betont, Programmfreiheit bedeute ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme.

Ostbeauftragter Schneider: BSW wird sich nicht etablieren

4.47 Uhr: Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagt er der "Rheinischen Post". "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

"Das BSW ist keine Zukunftspartei. Es ist eine zentralistisch geführte Privatpartei mit wenigen Mitgliedern, die nun zeigen muss, ob sie den Vertrauensvorschuss der Wähler für verantwortliche Landespolitik rechtfertigen kann", sagt Schneider weiter.

Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AfD aus. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagt er im Interview. "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an."

Vermutlich werde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, "bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet", erklärt der SPD-Politiker. "Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen."

Freitag, 20. September

Linke mobilisiert für den Sprung über die Fünfprozenthürde

19.31 Uhr: Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl in Brandenburg versucht, die letzten Stimmen für den Sprung über die Fünfprozenthürde zu mobilisieren. In der jüngsten Umfrage habe die Partei einen Punkt auf vier Prozent zugelegt, sagt Spitzenkandidat Sebastian Walter. "Wir haben die Trendwende auch wirklich hinbekommen."

Die Linke habe in den vergangenen Jahren "verdammt viele Fehler gemacht", räumt Walter ein. Sie habe sich selbst zu wichtig genommen und darüber gestritten, was wirklich links sei. Wenn das wichtiger genommen werde als Alltagssorgen, verliere man Vertrauen. "Ich sage Ihnen, damit ist jetzt Schluss", sagt Walter. "Es ist eine riesige Gefahr, dass die AfD stärker wird."