"Maybrit Illner" I Kritik an Faeser: "Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt"

Journalistin kritisiert Faeser bei Illner

"Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt"

Bei "Maybrit Illner" geht der Asylgipfel plötzlich weiter. CDU-Generalsekretär Linnemann unterbreitet Faeser ein Angebot. Eine Journalistin kritisiert die Innenministerin für ihren Kurs.

Asylgipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter? Diese Frage hat TV-Moderatorin Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nutzte die Gelegenheit, um Innenministerin Nancy Faeser ein Angebot zu unterbreiten.

Sein Vorschlag: Drei Monate lang solle die Regierung das migrationspolitische Modell der Union an Deutschlands Grenzen testen. Danach könnte man sich dann zusammensetzen und gemeinsam Bilanz ziehen, so sein Vorschlag.

Die Gäste

• Nancy Faeser (SPD), Innenministerin
• Ricarda Lang (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzende
• Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
• Dagmar Rosenfeld, "The Pioneer"-Co-Herausgeberin
• Tina Hildebrandt, "Die Zeit"-Journalistin

Zu Erinnerung: Die Union will Menschen direkt an der Grenze zurückweisen können, auch wenn sie Asyl beantragen. Das begründet sie damit, dass für die Verfahren nach den Dublin-Regeln ohnehin der EU-Staat zuständig sei, über den Ausländer zuerst eingereist sind. Hier lesen Sie mehr.

Faeser reagierte auf das konkrete Angebot des CDU-Generalsekretärs mit Kritik. Hinter verschlossenen Türen seien keine derartigen Aufforderungen gekommen, stellte sie klar und fügte an Linnemann gewandt hinzu: "Jetzt sitze ich mit ihnen im Fernsehen und dann machen Sie mir Vorschläge!"

Faeser watscht CDU-Vorschlag ab

Es gehe ihm um die Sache, betonte der CDU-Politiker. Faeser ließ das jedoch nicht gelten: "Wenn es Ihnen um die Sache ginge, wären sie bei den Gesprächen dringeblieben", antwortete sie. Die Union hatte am Dienstag den Migrationsgipfel mit der Ampel für gescheitert erklärt und die Spitzengespräche bereits nach zwei Runden verlassen.

Kritik äußerte Faeser auch an Linnemanns Lösungsvorschlag. Der Grund: Er sei EU-rechtlich nur dann legal umsetzbar, wenn sich Deutschland in einer Notlage befände. Das sei aber nicht der Fall, so die Bundesinnenministerin. "Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat", warf sie Linnemann vor. Derartige Ansagen machten den Menschen Angst.

Ferner wies sie darauf hin, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen Konflikte mit Deutschlands Nachbarstaaten provozierten, was die Union ja wohl nicht wolle. Im Gegenzug präsentierte Faeser einmal mehr das Lösungsmodell der Ampel, das eine beschleunigte Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder vorsieht.

Lang hat noch "offene Fragen"

Während Geflüchtete auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, sollen sie in grenznahen sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Idealerweise solle jedes Verfahren maximal fünf Wochen dauern, führte Faeser aus. So entstehe eine Entlastung, unter anderem weil abgewiesene Asylsuchende gar nicht erst auf Kommunen verteilt würden.

"Das biete ich ihnen an und ich glaube, Verhandlungen führt man am Tisch", stichelte Faeser in Richtung Linnemann. Dieser war nicht überzeugt und beharrte, die Unterstützung der Union habe die Innenministerin erst dann, wenn es einen "grundlegenden Systemwechsel" im Hinblick auf Asylpolitik gebe.

Ob sie Faesers Vorschlag für rechtskonform halte, wollte Illner am Donnerstagabend von Grünen-Chefin Ricarda Lang wissen. Sie sei bereit, den Ansatz der Innenministerin zu diskutieren, erklärte Lang. Gleichzeitig sehe sie aber auch noch "offene Fragen". So müsse man sich beispielsweise anschauen, wie eine Überforderung grenznaher Bundesländer verhindert werden könne und wo Ankerzentren stationiert sein sollen.

Linnemann hofft auf Übereinkunft

"Jetzt einfach Seehofers Wein in neuen Schläuchen wird nicht funktionieren", erklärte Lang. Der ehemalige CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte 2018 Ankerzentren zur Bewältigung der hohen Zahl an Asylsuchenden eingeführt und war dafür aus der SPD kritisiert worden.

Härter ins Gericht ging Lang mit Linnemann. Eine Umsetzung des Vorschlags der Union bedeute "einfach nur drei Monate Rechtsbruch", so die Grünen-Chefin. Deutschland könne sich beim Thema Migration keinen Alleingang leisten, weil das den europäischen Zusammenhalt gefährde, stellte sie klar. "Deutschland darf nicht Ungarn werden", so Lang. Linnemann entgegnete: "Frau Lang, wir beide kommen nicht zusammen." Mit "Frau Faeser und der FDP" glaube er jedoch, dass eine Einigung möglich sei.

Einen möglichen Grund dafür, warum Ampel und Union bisher noch auf keinen Nenner kamen, erklärte am Donnerstagabend Journalistin Dagmar Rosenfeld. Sie glaube, dass der Asylgipfel auch wegen unerfüllter Erwartungen der Union gescheitert sei, so die Co-Herausgeberin von "The Pioneer". In die Verantwortung nahm sie Faeser, die bei einer Pressekonferenz vor dem Spitzentreffen gesagt habe, die Bundesregierung habe ein europarechtskonformes Modell für effektivere Zurückweisung.

Illner stellt Kanzler-Frage

Statt Zurückweisungen sei dann aber lediglich das bisherige Verfahren zu verschärften Bedingungen angeboten worden, so die Journalistin. "Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt", kritisierte Rosenfeld die Innenministerin. Faeser ließ das nicht auf sich sitzen: Was helfe es, wenn sie ja zu etwas sage, was dann am nächsten Tag aus rechtlichen Gründen scheitere, hinterfragte sie.

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Weiterhin habe sie der Union am Montag sofort ein Angebot gemacht, das ihr gefallen habe: Faeser hatte Anfang der Woche Grenzkontrollen an allen Landgrenzen angekündigt. Diese Maßnahme gilt zunächst für sechs Monate.