Mindestlohn-Anstieg: Das plant Hubertus Heil

Der Bundesarbeitsminister fordert eine Anhebung des Mindestlohns – Deutschland würde so ab 2026 den EU-Richtlinien entsprechen.

Der Mindestlohn in Deutschland soll nach Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ab 2026 auf über 15 Euro steigen. Dies ergibt sich aus einem Brief des SPD-Politikers an die Chefin der Mindestlohnkommission, Christiane Schönfeld, der t-online vorliegt.

Darin fordert Heil das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auf, bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze im Sommer des nächsten Jahres die Vorgabe der europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 Euro pro Stunde.

In diesem Jahr beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro. Im kommenden Jahr steigt die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Über die Anhebung ab 2026 muss die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025 entscheiden.

Kommt zerstrittene Kommission zu Einigung?

Heil legte zudem fest, dass beim Mindestlohn nach EU-Vorgaben die Löhne von Vollzeitbeschäftigten als Messlatte gelten sollen. "Bei der Ermittlung der 60-Prozent-Medianlohn-Schwelle sind die Lohndaten von Vollzeitbeschäftigten zugrunde zu legen", heißt es in dem Schreiben.

Abschließend bittet Heil Schönfeld in dem Brief um Unterstützung. "Der Mindestlohnkommission kommt es nun zu, diese europäischen Vorgaben mit Leben zu füllen", schreibt der Minister. "Für Ihre Bereitschaft, hieran mitzuwirken, danke ich Ihnen und den weiteren Mitgliedern der Mindestlohnkommission."

Dabei ist offen, ob die Kommission den Aufforderungen und Wünschen des Ministers folgen wird. Im Sommer 2023 kam es intern zum Streit, weil die Arbeitgeber für 2024 und 2025 aus Sicht der Gewerkschaften viel zu geringe Mindestlohnanhebungen durchsetzten.

Mindestlohn als Wahlkampfschlager?

Der Mindestlohn dürfte auch im regulär nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf ein entscheidendes Thema sein, vor allem für Heils SPD. Zuletzt hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen.

Die Mindestlohnkommission ist ein unabhängiges Gremium, das mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist. Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Hagen Lesch, kritisierte den Vorstoß Heils deutlich. "Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Man pfuscht den Tarifparteien ins Geschäft. Das ist Wahlkampf und Stimmenfang."

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Am Ende könne eine ständige Einmischung der Politik dazu führen, dass in bestimmten Bereichen wie dem Friseurgewerbe oder dem Bäckerhandwerk keine Bereitschaft mehr da sein werde, Tariflöhne zu verhandeln. "Stattdessen gibt es dann eine staatliche Lohnfestsetzung." Dann richte sich die mögliche Kritik der Löhne verstärkt an den Staat. "Wollen wir politisierte Löhne?", sagte Lesch.

Tarifexpert warnt: Höherer Mindestlohn als Bedrohung für Jobs

Er warnt zudem vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen. "Das Umfeld hat sich konjunkturell deutlich eingetrübt", sagte er angesichts der Dauerflaute von Europas größter Volkswirtschaft. "Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr so robust, wie er einmal war." Irgendwann werde beim Mindestlohn der Kipppunkt erreicht. Das könne Jobs in bestimmten Bereichen kosten. "Dann gibt es keine Bäckereien mehr, sondern Ketten mit Industrieware", sagte der IW-Experte.

Hinzu kämen Preiseffekte. Die Dienstleister seien schon seit einiger Zeit ein starker Inflationstreiber. "Gerade personennahe Dienstleister wie die Gastronomen werden versuchen, höhere Lohnkosten an die Kunden weiterzureichen." Das dürfte den Preisdruck verschärfen.