Messerangriff in Solingen: Dobrindt fordert Knallhart-Plan für Migration

Nachdem mutmaßlich ein syrischer Geflüchteter mit einem Messerangriff drei Menschen umgebracht hat, fordert die Union den Kanzler zu einem Umlenken in der Migrationspolitik auf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt legt dafür einen "5-Punkte-Knallhart-Plan" vor.

Die Union fordert die Ampel auf, ihre Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Nach der Messerattacke am Freitag kritisiert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, den Bundeskanzler und seine Koalition scharf und verlangt Konsequenzen. Bei einem Volksfest in der Stadt Solingen hatte ein Mann syrischer Herkunft am vergangenen Freitag mehrere Menschen angegriffen. Drei starben, acht wurden verletzt, fünf davon schwer. Der 26-jährige Täter war Berichten des "Spiegel" zufolge Ende Dezember 2022 aus Syrien nach Deutschland gekommen und soll in Bielefeld Antrag auf Asyl gestellt haben.

Die Union verlangt nun eine "Kurs-Korrektur" in der Migrationspolitik: "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern", sagt Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online. Es brauche einen "Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, Aufenthaltsverboten, Passentzug und Abschiebehaft".

Den Kanzler fordert der CSU-Politiker auf, sich im Zweifel gegen Teile seiner Koalition und mithilfe der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen: "Die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration ist endgültig vorbei. Wenn den Ampelparteien wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlt, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen", so Dobrindt.

Der CSU-Politiker schlägt dafür einen Plan mit mehreren Maßnahmen vor, der t-online vorliegt.

Dobrindts "Fünf-Punkte-Knallhart-Plan" für Migrationspolitik

1. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen sofort umgesetzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme müssen sofort beendet werden und es dürfen keine weiteren Migranten aus diesen Ländern aufgenommen werden. Umfassende Zurückweisungen an unseren Grenzen vollziehen.

2. Passentzug für Terrorunterstützer mit Doppelpass und Aufenthaltsverbot in Deutschland: Terrorunterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.

3. Verlust des Aufenthaltsrechts bei Heimaturlaub: Wer als Flüchtling im Urlaub in seine Heimat reist, muss sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zwingend verlieren.

4. Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige ausländische Straftäter: Ausreisepflichtige Straftäter müssen zeitlich unbegrenzt in Ausreisegewahrsam genommen werden.

5. Stopp der Express-Einbürgerungen: Die von der Ampel eingeführte Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren Aufenthalt muss gestoppt werden.

Auch Merz für Verschärfungen und Zusammenarbeit mit Scholz

Auch CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz äußerte sich am Sonntag in seiner #MerzMail zu dem Thema und machte teilweise ähnliche Vorschläge. Etwa schrieb Merz: "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter."

Der CDU-Vorsitzende fordert unter anderem ebenfalls mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus den beiden Ländern.

Abschiebungen und Aufnahmestopp: Was ist rechtlich machbar?

Dass Bundeskanzler Scholz in Sachen Migration gegen den Willen seiner Koalition mit der Union zusammenarbeitet, gilt als unwahrscheinlich. Tatsächlich hatte es dazu in der Vergangenheit sowohl vonseiten der Ampel als auch von der Union Versuche der Zusammenarbeit gegeben. Etwa bei dem sogenannten Deutschlandpakt. Jedoch ohne wirkliches Ergebnis.

Hinzu kommt die Frage: Wie realistisch sind die Vorschläge der Union hier? Und sind sie rechtlich umsetzbar?

Denn weder bei Afghanistan noch bei Syrien handelt es sich um sichere Herkunftsstaaten. Sprich, pauschal ablehnen lassen sich die Asylanträge beispielsweise nicht. Sie müssten individuell geprüft werden. Merz bezieht sich in seiner Mail auf das Beispiel Dänemark, allerdings werden dort beispielsweise Frauen und Mädchen aus Afghanistan automatisch aufgenommen, wenn sie einen Antrag stellen.

Die scharfe Reaktion der Union könnten sich auch mit Blick auf ein bevorstehendes Ereignis erklären lassen: Am kommenden Sonntag wird in Thüringen und Sachsen gewählt. In beiden Bundesländern ist die AfD besonders stark. Die Vorschläge dürften auch aus der Sorge resultieren, wie sich der Messerangriff in Solingen dort auswirken könnte.