"Müssen uns grundsätzlich unterhalten" Haushaltslücke wohl deutlich größer – Pistorius macht Druck
Nach langem Ringen hat die Bundesregierung den Haushalt 2025 verabschiedet. Doch geglättet scheinen die Wogen noch lange nicht.
Die Lücke im von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 fällt einem Medienbericht zufolge deutlich größer aus als bislang bekannt. Der "Spiegel" schrieb unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums, der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe.
Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben – tatsächlich liegt sie laut "Spiegel" nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro. "Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt", teilte das Ministerium dem "Spiegel" weiter auf Anfrage mit.
- Kabinett segnet Haushaltsentwurf ab: Das bedeutet der Beschluss für die Bürger
Pistorius erhöht den Druck auf Lindner
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat derweil den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich infrage gestellt und mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich werde jetzt erst recht weiter für die Zeitenwende kämpfen. Ich trete weiter dafür ein, dass die Bundeswehr das Geld bekommt, was angesichts der allzu realen Bedrohung durch Russland notwendig ist."
Pistorius hatte zuvor bereits mehrfach mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. So wandte er sich in einem Brief zu dem Thema sogar an seine Soldaten und versprach, weiter dafür zu kämpfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Bedrohungslage sei "echt" und erfordere die richtigen Entscheidungen "im Sinne der Sicherheit Deutschlands", die jedoch noch nicht umfassend genug getroffen worden seien, fuhr der SPD-Politiker fort. "Auch die Debatte über einen anderen Umgang mit der Schuldenbremse wird wiederkommen." Die Ampelkoalition werde "die Kraft entwickeln, um Deutschland gegen die Bedrohung unserer Sicherheit zu wappnen", sagte Pistorius. "Die Koalition kann in den verbleibenden Monaten noch einiges auf die Beine stellen, das muss sie auch."
Bundesregierung hat Haushalt verabschiedet
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA komme auf Deutschland "eine noch größere militärische Rolle in Europa zu", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". "Sollte Donald Trump US-Präsident werden, verschieben sich die Gewichte innerhalb der Nato voraussichtlich noch schneller." Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU werde "dann mehr gefordert sein". Wenn Deutschland keine Antwort darauf finde, "wie wir diese Entwicklungen im Haushalt abbilden, muss es die nächste Regierung tun", sagte Pistorius. Die äußere Sicherheit werde dann Wahlkampfthema sein.
Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliarden-Lücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
