Markus Lanz: FDP-Politiker warnt vor Zuständen wie in China

Debatte über Sicherheit

FDP-Mann warnt vor Zuständen wie in China

Bad Oeynhausen wünscht sich nach der Gewalttat mehr Videoüberwachung. Christian Dürr bremst bei Lanz – und warnt vor China.

Hätte Videoüberwachung den Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen verhindert? Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) wurde deswegen bei der Gedenkveranstaltung von zwei Lehrerinnen hart angegangen, wie er am Mittwochabend bei "Markus Lanz" schilderte. Das Problem: Der Tatort gilt nicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Solch einen Ort zu überwachen, weckte bei Christian Dürr (FDP) offenbar Assoziationen an China.

Die Gäste

• Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
• Lars Bökenkröger (CDU), Bürgermeister von Bad Oeynhausen
• Eva Quadbeck, "Redaktionsnetzwerk Deutschland"
• Thomas Walde, ZDF-Korrespondent in Paris

"Die Wut überwiegt", sagte Bökenkröger über die Stimmungslage in seiner Stadt nach der Gewalttat. Ein 18-jähriger Syrer sitzt wegen des tödlichen Angriffs in Untersuchungshaft. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sei bereits vor der Tat ein Thema gewesen, sagte der Bürgermeister. Aber bei der Videoüberwachung stehe ihm der Datenschutz im Weg: "Das wird mir jeder um die Ohren hauen."

Lanz diskutiert Ausländerkriminalität

Denn Videoüberwachung sei ihm nur an Kriminalitätsschwerpunkten, sogenannten Hotspots, erlaubt, erklärte Bökenkröger bei Lanz. Bad Oeynhausen gelte in der Polizeistatistik allerdings als sichere Stadt. Auch nach dem brutalen Angriff dürfe er am Kurpark deshalb keine Kameras aufstellen. "Da habe ich schon auch als Kommune Schwierigkeiten, den Bürgern zu sagen: Wie können wir auch wirklich die Sicherheit garantieren – abgesehen von ein bisschen Beleuchtung, die man mal installieren kann", sagte der CDU-Politiker.

Dürr sprach sich ebenfalls für Videoüberwachung aus, um Täter abzuschrecken. Dass der FDP-Fraktionschef dabei aber stets das Schlagwort "Hotspots" betonte, veranlasste Lanz zum Nachhaken. "Da sitzt ein Bürgermeister mit einer konkreten Bitte", stoppte er den Liberalen. Könne die FDP nicht sagen: Okay, das erweitern wir und erlauben mehr Videoüberwachung, auch über Hotspots hinweg?

Das veranlasste Dürr zur Feststellung: "Du findest die Nadel im Heuhaufen nicht besser, wenn du den Heuhaufen größer machst". Er betonte: Orte mit besonders hoher Kriminalität würden nicht vom Bund, sondern von Landesbehörden definiert. Dann war er etwas abrupt auch schon in China angelangt.

Überwachung wie in China?

Ein Überwachungssystem wie dort dürfe es in Deutschland nicht geben, sagte Dürr, obwohl niemand in der Runde bei Lanz eine flächendeckende Videoabdeckung des öffentlichen Raums gefordert hatte. Eine "sehr, sehr breite Überwachung" wie in London lehnte der Liberale ebenfalls ab. Auch in anderer Sicht nahm Dürr nach der Tat von Bad Oeynhausen vorrangig die Länder in die Pflicht.

Er erwarte, dass Landesregierungen Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass die Täter umgehend bestrafen können, sagte Dürr. Der Tatverdächtige von Bad Oeynhausen war durch zahlreiche Delikte bereits polizeibekannt, aber nie sanktioniert worden. Die Journalistin Eva Quadbeck nannte es ein "bisschen putzig", dass sich Dürr einen starken Staat wünscht.

"Wenn man sieht, was die FDP in der Bundesregierung alles nicht möchte, was den Staat stärker machen würde", kritisierte die Chefredakteurin des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Sie nannte die Vorratsdatenspeicherung als ein Beispiel. Ermittler würden sich "Markus Lanz" anschauen und denken: "Schön, dass Herr Dürr jetzt hier sitzt und den starken Staat fordert – soll die FDP in der Bundesregierung halt mal machen."

"Nichts davon hatte eine Konsequenz?", klagte Bürgermeister Bökenkröger angesichts der langen Liste an Delikten des Tatverdächtigen. "Was ist dann in unserem Land los", fragte er. Der Syrer sei in seiner Stadt kein Einzelfall. Es gebe Jugendliche mit bis zu 30 Delikten, darunter auch Brandstiftung. Bei denen dauere es teils bis zu zwei Jahre bis zu einer Verurteilung. "Strafe muss auf dem Fuß folgen: Das gibt es heute gar nicht mehr", klagte der Christdemokrat und forderte konsequente Abschiebungen, auch nach Syrien.

Lanz: Bürgermeister schlägt Alarm

Denn auf der Straße drohe den Kommunen die Kontrolle endgültig zu entgleiten, wie Bökenkröger klarstellte. Die Polizei könne er nicht dirigieren, die sei beim Kreis angesiedelt. Und seine Beschäftigten des Ordnungsamtes würden von den immer aggressiveren Jugendlichen nicht mehr ernst genommen: "Die trauen sich oftmals auch nicht mehr an Gruppen von Jugendlichen dran, oft dann auch mit Migrationshintergrund."

Quadbeck zeigte sich bei Lanz geradezu erschüttert, dass die Öffentlichkeit nach dem Tod des 20-Jährigen fast schon gleichgültig zur Tagesordnung übergegangen sei. Echte Konsequenzen aus dem Tod des jungen Mannes erwartete die Journalistin für die Gesellschaft nicht.

Zu groß sei die Angst, dass die Diskussion in eine vermeintlich falsche Richtung abdriftet. Aber wenn Gewalt von Ausländern nicht offen besprochen würden, hätten am Ende Rechtsradikale leichtes Spiel, warnte Quadbeck – nicht zuletzt, da der Syrer hier alle Chancen bekommen habe, sich zu integrieren.

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Da bemühte sich Dürr, in den letzten Sekunden der Talkshow einzuwerfen: Er habe sich nach Bad Oeynhausen schnell zu Wort gemeldet. Lanz wollte dem Gast offenbar nicht diesen Schlusssatz überlassen. "Dann werden wir Sie aber an ihren Taten zu messen haben, Herr Dürr", verabschiedete sich der Moderator.