"Das ist Inländer-Diskriminierung" Klöckner schießt gegen Wirtschaftspaket der Ampel
Die Ampel hat ein Wachstumspaket für die Wirtschaft beschlossen. Damit soll auch der Fachkräftemangel bekämpft werden. CDU-Politikerin Klöckner hält davon wenig.
Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht nachhaltig ankurbeln. "Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Unternehmen sehen unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage vor. Außerdem möchte die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Der Datenschutz soll entschlackt werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vorwiegend darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.
Darüber hinaus kritisierte Klöckner auf der Plattform X die geplanten Steueranreize für zugewanderte Fachkräfte. Für die ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit in Deutschland sollen sie laut dem Ampel-Plan einen Steuerrabatt erhalten. "Das ist Inländer-Diskriminierung. Arbeiter 1. + 2. Klasse. Für alle, die arbeiten, muss aber doch gelten: Mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich lohnen!", schreibt Klöckner
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DGB: "Gesellschaftlichen Zündstoff"
Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert Klöckner laut ihrer Pressemitteilung unter anderem eine Deckelung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten und eine Unternehmenssteuerreform. Die CDU-Politikerin sieht vor allem die FDP gescheitert. Diese habe noch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. "Er ist bereits jetzt verblüht."
Ebenfalls deutliche Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die arbeitspolitischen Vorschläge halten wir in Summe für das falsche Signal", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. "Sie tragen auch nichts zum Haushalt bei und setzen zum Teil falsche Signale für die gute Gestaltung der Arbeitswelt. Zur Mobilisierung von Fachkräften hätte es klarerer Signale bedurft – für mehr Kinderbetreuung und Pflege." Die steuerliche Besserstellung für Mehrarbeit und ausländische Fachkräfte berge außerdem "gesellschaftlichen Zündstoff", warnte Fahimi.
Ifo-Chef: "Schritt in die richtige Richtung"
Die FDP hingegen sieht die Haushaltseinigung und das beschlossene Wachstumspaket als großen Erfolg. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte dabei im t-online-Interview auch die Zusammenarbeit der Ampel-Parteien.
Auch Ifo-Chef Clemens Fuest hält die Einigung für einen "Schritt in die richtige Richtung". "Das Wachstumspaket bringt Maßnahmen für mehr Arbeitsangebot und zur Förderung privater Investitionen, außerdem werden im Bundeshaushalt die öffentlichen Investitionen ausgeweitet", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dennoch brauche es weitere grundlegende Reformen, so der Ökonom. "Wenn die Politik mehr Wachstum will, brauchen wir grundlegende Reformen für mehr Arbeitsangebot, mehr private und öffentliche Investitionen sowie mehr Innovationen und Unternehmensgründungen."
- Pressemitteilung von Julia Klöckner
- X-Account @JuliaKloeckner
- Nachrichtenagentur dpa
