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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kein Bündnis mit Orbán und Kickl Weidel zerschlägt die Hoffnungen ihrer Kollegen
Orbáns und Kickls Pläne für eine neue Fraktion in Brüssel elektrisierten die AfD. Doch schon nach zwei Tagen macht Parteichefin Alice Weidel der Euphorie ein Ende: Die AfD wird nicht Teil des neuen Rechtsaußen-Bündnisses.
Zwei Tage lang hegte mancher in der AfD große Hoffnung. "Das wäre die Ideallösung", hieß es auf dem Bundesparteitag in Essen unter der Hand. "Es ist viel im Fluss", sagte der Brüsseler AfD-Delegationsleiter René Aust t-online. Und noch am Dienstagmorgen sagte der EU-Abgeordnete Marc Jongen bei einer Pressekonferenz: "Ich habe mit großer Freude das Manifest gelesen, das entspricht genau unseren Vorstellungen."
Grund für die Vorfreude war die Ankündigung des ungarischen Regierungs- und Fidesz-Chefs Viktor Orbán sowie des österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl, in Brüssel eine neue Rechtsaußen-Fraktion gründen zu wollen. Die solle "raketenmäßig" abgehen und im EU-Parlament zur größten rechtsgerichteten Fraktion werden, so die beiden Politiker.
Für die AfD, die nach dem Rauswurf aus der Fraktion "Identität und Demokratie" auf der Suche nach neuen Partnern ist, die Chance schlechthin – so sahen es zumindest viele in der Partei. Denn für eine Fraktion im EU-Parlament, an die viele Gelder sowie Personal gekoppelt sind, braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. AfD sowie das Kickl-Orbán-Bündnis arbeiten gerade daran, diese Hürden zu nehmen. Es schien so manchem Rechten in Deutschland einleuchtend, sich zusammenzuschließen.
"Keine Option für die AfD"
AfD-Chefin Alice Weidel zerschlug die Hoffnungen ihrer Parteikollegen am Dienstagnachmittag. Bei einer Pressekonferenz schloss sie aus, dass die AfD Teil der neuen Rechtsaußen-Fraktion wird. "Momentan kann ich sagen, dass es keine Option für die AfD ist", sagte Weidel im Bundestag. Das sei ein langfristiges Projekt, stehe aber momentan nicht zur Debatte.
Warum? Da blieb die AfD-Chefin schwammig. "Wenn sich der angehende Regierungschef von Österreich dazu entscheidet, mit dem Regierungschef in Ungarn zusammenzugehen, dann ist das ein Bündnis der Regierungsparteien", sagte sie. Und: Die Parteien unterlägen "politischen und auch außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Zwängen, auf die wir momentan Rücksicht nehmen müssen". Die AfD müsse in Brüssel erst mal ihre Hausaufgaben machen.
Was Weidel damit etwas schwammig sagt: Die AfD ist in dem neuen Bündnis derzeit nicht gewollt. Und vielleicht wird sie es niemals sein. Dabei teilt man programmatisch viele Gemeinsamkeiten, daran liegt es nicht.
Drei Gründe sprechen gegen die AfD
Deutliches Zeichen, dass man nicht mit den Deutschen rechnet, war schon die Pressekonferenz von Orbán und Kickl am Wochenende, von der die AfD überrascht wurde. Mit ihr wurden vorab keine Gespräche geführt. Dabei brächte sie 14 Abgeordnete mit in eine neue Fraktion – mehr als Orbán.
Der aber ist Regierungschef, kommt in Brüssel gerade aus der Fraktionslosigkeit – und unterliegt anderen Zwängen als die AfD, heißt es unter der Hand. Mehrere Gründe halten Orbán demnach von der AfD ab.
Hindernis 1: Nach wie vor sollen die Verbindungen zwischen Orbáns Fidesz und der CDU/CSU stark sein, heißt es in Kreisen der AfD. Bis 2021 saßen die Parteien gemeinsam in der konservativen Fraktion EVP (Europäische Volkspartei), dann trat Fidesz aus. Die Union ließ dabei lange und oft Milde mit dem EU-Quertreiber Orbán walten, auch um ihn im Bündnis zu halten.
Noch immer soll die deutsche Union Einfluss auf die Fidesz haben und es Absprachen und Treffen geben. Eine Adelung der AfD in Brüssel durch ein Bündnis mit der ungarischen Regierungspartei käme bei den deutschen Konservativen wohl gar nicht gut an – gerade nicht vor drei Landtagswahlen im Osten und der Bundestagswahl 2025. Orbán dürfte die Konsequenzen scheuen.
Hindernis 2: Weidel spricht von "außenpolitischen und außenwirtschaftlichen" Gründen. Sie dürfte hier die Reaktion der deutschen Wirtschaft wie der deutschen Politik auf ein Bündnis Orbáns mit der AfD in Brüssel meinen. Ungarn ist einer der größten Nettoempfänger von EU-Mitteln, Deutschland der größte Nettozahler – schon das verleiht der Bundesregierung wie auch der deutschen Wirtschaft Macht.
Der Geldfluss von Berlin über Brüssel nach Budapest ist allerdings auch ein Punkt, den viele AfDler kritisch sehen: Deutsche Gelder sollten in Deutschland bleiben, Schluss sein mit der Alimentierung anderer Staaten, so fordert es schließlich die AfD. In einer Fraktion würde man in diesem Punkt kaum übereinkommen.
Hindernis 3: Holen sich FPÖ und Fidesz die AfD an Bord, verschrecken sie im EU-Parlament potenziell andere, wesentlich attraktivere Partner aus dem Ausland. Der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen etwa hat eine Kooperation mit der AfD zuletzt rigoros ausgeschlossen und pochte auf ihren Ausschluss aus der Fraktion "Identität und Demokratie". Auch die Franzosen aber sind auf der Suche nach neuen, mächtigen Partnern, ihre ID-Fraktion soll eigentlich wachsen. Nicht undenkbar, dass die Franzosen in Orbáns und Kickls Fraktion wechseln - oder zumindest aus der Fraktion "Identität und Demokratie" heraus mit ihr kooperieren.
Und die Franzosen sind stärker als die AfD: Mit 30 Abgeordneten wird der RN ins EU-Parlament einziehen, die AfD hat nur 14 in ihrer Delegation. Läuft bei den Wahlen in Frankreich am kommenden Wochenende alles glatt, könnte der RN außerdem bald schon mitregieren. Ein Zustand, von dem die AfD weiterhin nur träumen kann.
Die AfD also ist weiterhin auf Partner abseits der zahlreichen etablierten und neuen Fraktionen angewiesen. Orbán und Kickls Ankündigung könnte ihr diese ohnehin nicht einfache Suche weiter erschweren.
Weidel immerhin zeigte sich am Dienstag hoffnungsvoll: Die AfD-Delegation spreche in Brüssel mit vielen anderen Parteien. Ergebnisse seien "höchstwahrscheinlich" bereits in der nächsten Woche zu erwarten.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
