Pistorius' Wehrdienstpläne FDP-Fraktionschef Dürr: "Gut, dass Wehrpflicht vom Tisch ist"
Boris Pistorius hat seine Wehrdienstpläne vorgestellt – und erntet dafür Lob vom Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Dürr will demnach vor allem die Reserve stärken.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gelobt. "Deutschland braucht eine starke Bundeswehr. Was Deutschland nicht braucht, ist eine Wehrpflicht. Gut, dass sie nun vom Tisch ist", sagte Dürr am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.
Er freue sich, dass Pistorius' Vorschläge denen der FDP näherkämen. "Wenn echte Verteidigungsfähigkeit unser Ziel ist, müssen wir junge Menschen dafür begeistern, den wichtigen Dienst an unserer Sicherheit zu leisten, anstatt sie gegen ihren Willen zu verpflichten", sagte Dürr. Eine verbindliche Selbstauskunft könne dazu beitragen.
"Außerdem brauchen wir eine Stärkung unserer Reserve, in der großes Potenzial liegt", so der FDP-Politiker weiter. "Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, der breite Berufsperspektiven schafft. Auch das muss noch viel stärker in den Fokus."
- Stärkung der Bundeswehr: So soll Pistorius' neuer Wehrdienst funktionieren
Ziel des Wehrdienstes: 200.000 Reservisten
Pistorius hatte am Nachmittag seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert. Die Bundeswehr soll demnach schon ab dem nächsten Jahr wieder systematisch junge Menschen auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sieht das Modell allerdings nicht vor.
Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung – eine Pflicht zur Ableistung des Diensts besteht nicht. "Wir wollen diejenigen auswählen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind", sagte Pistorius.
Mit der Reform will Pistorius die personell geschwächte Bundeswehr deutlich verstärken – und angesichts wachsender militärischer Bedrohungen aus Russland auch ihr Abschreckungspotenzial erhöhen. Langfristig sollten rund 200.000 Reservisten hinzugewonnen werden, sagte Pistorius.
Eine Postkarte für alle 18-Jährigen
Der Minister bezeichnete sein Modell als "Auswahlwehrdienst", der keine Rückkehr zur "alten Wehrpflicht" darstelle. Erster Schritt soll dabei eine Kontaktaufnahme der Bundeswehr sein: Ab kommendem Jahr sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen mit einer Postkarte angeschrieben und zum Ausfüllen eines Online-Fragebogens aufgefordert werden. In den Fragen solle es um Qualifikationen und Interessen gehen – aber auch gezielt um die Bereitschaft, bei der Bundeswehr zu dienen, sagte Pistorius.
Die angeschriebenen jungen Männer sollen laut Pistorius gesetzlich verpflichtet werden, den Bogen auszufüllen und zurückzusenden – sonst droht ihnen ein Bußgeld. Frauen können dies freiwillig tun, weil sie laut Grundgesetz nicht der Wehrpflicht unterliegen. Jedes Jahr sollten rund 400.000 junge Männer ein solches Schreiben erhalten; von ihnen sollten 40.000 bis 50.000 zu einer verpflichtenden Musterung vorgeladen werden.
Den Ausgewählten steht es laut Pistorius frei, den Dienst zu verweigern. Wer sich für den Dienst entscheidet, soll für mindestens sechs Monate eingezogen werden – freiwillig kann der Grundwehrdienst um bis zu 17 Monate verlängert werden.
CSU-Politiker: Ampel ist handlungsunfähig
Deutliche Kritik an den Wehrdienstplänen kam derweil aus der Opposition. Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte t-online, Deutschland diskutiere seit Monaten intensiv über die Wehrpflicht.
"Dass der Verteidigungsminister nun mit einem Pflichtfragebogen um die Ecke kommt, zeigt, dass die Ampel handlungsunfähig ist", so Hoffmann. "Unser Land verteidigt sich nicht mit noch mehr Bürokratie, sondern mit starken Streitkräften."
- Statements von FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CSU-Politiker Alexander Hoffmann
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
