Haushalt: Ministerien sollen Vorgaben zum Sparen nicht einhalten

Harte Kürzungen geplant

Bericht: Baerbock widersetzt sich Sparvorgaben

Eigentlich soll der nächste Haushalt ein Sparetat werden. Einige Ministerien sollen aber Widerstand leisten.

Aus mehreren Bundesministerien gibt es offenbar Widerstand gegen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums. So soll das Außenministerium unter Annalena Baerbock eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro fordern. Derzeit sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen. Auch SPD-geführte Ministerien sollen nach Medienberichten Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsplan geltend machen.

Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr einem "Spiegel"-Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden könne. Sparpotenzial gebe es bei der humanitären Hilfe – sie müsste dem Bericht nach um fast die Hälfte gekürzt werden.

Auch das Entwicklungsministerium soll einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet haben als vom Finanzministerium vorgesehen. "Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt", heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen.

Mehrausgaben von bis zu sieben Milliarden Euro

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums, dass auch hier mehr Geld benötigt werden würde. "Wie der Bundesminister der Verteidigung bereits mehrfach betont hat, müssen wir jetzt und zukünftig in unsere Verteidigung investieren, weil sie der Schlüssel für die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes ist", sagte eine Sprecherin dem RND. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schätzt laut RND, dass Mehrausgaben von bis zu sieben Milliarden notwendig sein könnten.

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Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.