"Fatal": Brandbrief – Harte Kritik an Olaf Scholz aus eigener Partei

"Ein schwieriger Mensch"

Brandbrief und harte Kritik an Scholz lösen Unruhe aus

Fünf führende deutsche Experten schreiben einen Brief an Kanzler Scholz und die SPD. Sie finden dabei ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Ukraine-Kurs.

Es kommt nicht besonders häufig vor, dass aus der eigenen Partei geharnischte Kritik am Führungspersonal öffentlich wird. Im Fall der Ukrainepolitik der Sozialdemokraten prasselt nun aber seit Monaten ein gerütteltes Maß an Unverständnis über den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und einigen anderen in der Parteiführung ein.

Bislang kam die Kritik vor allem aus der Opposition, aber auch von Teilen der Koalitionspartner Grüne und FDP. Nun löst aber ein Brandbrief, den fünf führende deutsche Historiker verfasst und vor wenigen Tagen an den SPD-Vorstand geschickt haben, Unruhe in der Partei aus. Die Wissenschaftler betrachten demnach die Positionierung der Kanzlerpartei in Hinblick auf die Ukraine "mit wachsender Sorge". Demnach sei die Politik der Sozialdemokraten in Hinblick auf Russland willkürlich, schwer nachvollziehbar und inhaltlich falsch. Sie werfen Scholz und seinen Vertrauten mit einem Wort "Appeasement" vor – also die folgenschwere Schwäche eines Demokraten gegenüber einem autoritären Gewaltherrscher.

Der Brief findet innerhalb der Partei offenbar viel Beachtung, wie verschiedene Medien berichten. Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz verteidigte die Kanzlerschelte der Wissenschaftler am Donnerstag im "Deutschlandfunk": "Das muss auch eine Demokratie, das muss auch eine Partei aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen zu einer wirklich sehr komplexen Frage gibt."

"Kommunikation des Kanzlers zu Recht scharf kritisiert"

Die Historiker kritisieren Scholz dafür, dass seine Weigerung, der Ukraine weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern, im Gegensatz zu seinem häufig wiederholten Bekenntnis stehe, das Land dürfe den Krieg gegen den russischen Aggressor nicht verlieren. "Seine jüngsten Äußerungen und auch die der Parteiführung lassen jedoch die nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität vermissen, die daraus eigentlich folgen müssten", schreiben die Experten. Und weiter: "Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert."

Unterzeichnet haben den Brief prominente Namen ihrer Zunft. Darunter Historiker-Koryphäe Heinrich-August Winkler ("Der lange Weg nach Westen"), aber auch Jan C. Behrends von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Gabriele Lingelbach und Martina Winkler von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel sowie Dirk Schumann von der Georg-August-Universität in Göttingen. Alle sind selbst SPD-Mitglieder.

Der SPD-Abgeordnete Schwarz kann die Kritik der Wissenschaftler zum Teil nachvollziehen. "Ich glaube, wir sind da vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch zu gutgläubig, weil wir einfach seit 89 von der Friedensdividende verwöhnt sind", sagte er. "Natürlich muss man auch als Deutschland in so eine neue Führungsrolle hineinwachsen." Man habe 2022 in der SPD einen Paradigmenwechsel etwa beim Thema Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vollzogen, der sicherlich noch nachwirke. Manche in der Partei schafften das schneller und andere bräuchten ein bisschen mehr Zeit, sich mit den neuen Gegebenheiten in der Welt anzufreunden.

Münkler über Scholz: "Ein schwieriger Mensch"

Renommierter Politikwissenschaftler und SPD-Mitglied Herfried Münkler hatte bereits vor einigen Wochen deutliche Kritik an der SPD-Führung geübt. In einem Podcast der "Zeit" beschrieb er die Sozialdemokraten als traditionell sehr lernfähige Partei. Allerdings befänden sich derzeit an deren Spitze einige, die "notorisch lernunfähig sind".

Münkler, der bereits mehrere Kanzler sowie den damaligen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier beriet, kritisierte die Kommunikation seiner Partei und insbesondere das Auftreten des Kanzlers. Auf die Frage, wie er Scholz charakterisieren würde, sagte er: "Ein schwieriger Mensch, der offenbar Erklärungsverweigerung für Politik hält."

Auch an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ließ Münkler in Hinblick auf die Positionierung der Sozialdemokraten gegenüber Wladimir Putin kein gutes Haar. So sei es im Bereich der internationalen Politik in der Regel so, dass die Gegenspieler die "Rhythmik des Geschehens" bestimmten. "Das will Herr Mützenich nicht unbedingt wahrhaben", sagte der Politikwissenschaftler.

Historiker: "SPD macht sich unglaubwürdig"

Mützenich hatte vor einiger Zeit mit seiner Idee Aufsehen erregt, man könnte den Krieg in der Ukraine "einfrieren", um Verhandlungen zu ermöglichen. Davon hatte sich unter anderem auch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius klar distanziert.

Auch im Brandbrief der fünf Historiker wird diese Idee als "besonders fatal" gekennzeichnet, da sie faktisch eine Beendigung des Konflikts zugunsten des Angreifers, also Putins Russland, bedeuten würde. Die Wissenschaftler kritisierten in dem Brief auch, dass innerhalb der SPD eine "ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte" fehle. Weder die Verstrickungen eigener Mitglieder mit Interessenvertretern Russlands noch "die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt" haben, seien bisher ernsthaft problematisiert worden.

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Nicht zuletzt sei der Umgang der SPD mit Sicherheitspolitikexperten sowie mit Wissenschaftlern mit Schwerpunkt Osteuropa oder Völkerrecht problematisch. Der Bundeskanzler und viele SPD-Spitzenpolitiker ignorierten deren wertvolle Wissensressourcen, statt diese für ihre Entscheidungsfindung zu nutzen. Es gebe sogar abwertende Äußerungen zu Expertinnen und Experten. "Die SPD macht sich so unglaubwürdig und bereitet einer gefährlichen Desinformationskultur den Boden."