Unionspolitiker in Wirtschaftsdebatte Dobrindt: Habeck nicht die Lösung, sondern das Problem
Der Bundestag debattiert über das von der Ampel vorgeschlagene Wachstumsgesetz. Dieses wird von der Union blockiert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag bei einer Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht.
Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der unionsgeführten Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden – zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.
Fachkräftemangel laut Habeck größtes strukturelles Problem
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge – die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei "Voodoo-Finanzpolitik".
Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Habeck verwies erneut unter anderem auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
Als eine Lösung für den Fachkräftemangel führte Habeck die Zuwanderung an. Laut dem Wirtschaftsminister sei es das Ende der deutschen Wirtschaft, wenn Menschen mit "nicht-deutschen Nachnamen" gesellschaftlich abgelehnt werden. Die Vergabe von Visa müsse beschleunigt werden, damit mehr Menschen aus dem Ausland schneller in Deutschland arbeiten können.
SPD und FDP machen jahrzehntelange Versäumnisse verantwortlich
In der an Habecks Rede anschließenden Aussprache kritisierte Alexander Dobrindt die Arbeit von Habeck. Der Wirtschaftsminister erkläre alle wirtschaftlichen Probleme Deutschlands mit externen Krisen, obwohl er sie zu verantworten habe, so der CSU-Politiker. Deutschland sei wirtschaftlich das "absolute Schlusslicht Europas" und dafür sei auch Habeck verantwortlich. "Habeck ist nicht die Lösung, sondern das Problem", wetterte Dobrindt.
SPD-Politikerin Verena Hubertz machte hingegen seit Jahrzehnten gewachsene Probleme verantwortlich, die die Ampelregierung angehe. Die Ansicht teilt auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Dass Deutschland wirtschaftlich nicht dasteht, wo es stehen sollte, liege nicht an Corona und dem Ukraine-Krieg, sondern an jahrzehntelangen Versäumnissen, sagte Dürr in Richtung der Unionsfraktion.
Als Lösung schlug Dürr eine Wirtschaftswende vor, die mit der Union gemeinsam erreicht werden müsse. Er bat die Union sowie Habeck, in den kommenden vier Wochen über das Gesetz erneut nachzudenken und diesem dann zuzustimmen, um die Wirtschaft zu entlasten.
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Livestream der Bundestagsdebatte
