"Werden den Druck erhöhen" SPD-Politiker macht Vorstoß für AfD-Verbot
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auf Landesebene zu verbieten. Erst dann hält er ein Verbot auf Bundesebene für möglich.
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich für ein AfD-Verbot in drei ostdeutschen Bundesländern aus. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wäre ein "erster wichtiger Schritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft. Er wolle dazu den Dialog mit den Bundesländern suchen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zu Brandenburg äußerte sich Mäurer nicht. Dort stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Insgesamt steht die AfD bundesweit als Verdachtsfall unter Beobachtung.
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Mäurer: "Der Wahnsinn macht Schule"
Nach Ansicht Mäurers könne nur mit einem breiten, länderübergreifenden Bündnis am Ende auch ein Verbotsverfahren auf Bundesebene Erfolg haben. "Wir werden den Druck erhöhen", versprach der SPD-Politiker. Seit zehn Jahren behalte der Verfassungsschutz die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" im Blick. "Jetzt ist eine neue Qualität erreicht, wo dieser Wahnsinn Schule macht", so Mäurer.
Er könne die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen. "Wir wollen uns nicht den Vorwurf machen, die Situation verschlafen zu haben." Mäurer rief dazu auf, weiter gegen rechts zu demonstrieren und für die Demokratie zu kämpfen.
Bremens Regierungsfraktionen fordern AfD-Verbot
Die Regierungsfraktionen sprachen sich erneut dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen für ein Verbotsverfahren starkmachen müssen", forderte Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. "Tun wir das nicht, haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt."
Auch die Opposition sicherte ihre Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus zu. "Die AfD darf niemals an die Macht kommen", betonte Bremens CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Doch ein Verbotsverfahren gegen die Partei sei derzeit nicht der richtige Weg. "Es würde die AfD nur noch stärker machen." Die FDP-Fraktion und Bündnis Deutschland forderten ebenfalls, die AfD lieber inhaltlich zu stellen.
"Correctiv"-Recherche als Auslöser der Debatte
Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm nach Berichten des Medienhauses "Correctiv" über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen wieder Fahrt auf, an welchem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hatte. Mehr zur "Identitäten Bewegung" lesen Sie hier. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang und unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder ein Recht auf Asyl.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
