Bauernproteste gegen Ampel-Politik Jetzt machen auch die Länderchefs Druck
Die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich größtenteils hinter die Proteste der Landwirte. Einige warnen jedoch vor einem Missbrauch durch die AfD.
Inhaltsverzeichnis
- Sachsen: Kretschmer fordert "mehr Dialog"
- Brandenburg: Woidke fordert "Planungssicherheit"
- NRW: Wüst plädiert für Demokratie
- Niedersachsen: Weil fordert Rücknahme der Subventionskürzungen
- Bayern: Söder warnt vor Missbrauch der Proteste durch die AfD
- Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig versteht die Wut der Landwirte
In ganz Deutschland haben am Montag Tausende Landwirte, Speditionsunternehmen und weitere Teilnehmer gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Aus zahlreichen Bundesländern bekommen sie dabei Rückendeckung von den jeweiligen Regierungschefs.
Sachsen: Kretschmer fordert "mehr Dialog"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen. "Es braucht mehr Dialog", sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Kretschmer forderte die Ampelkoalition in Berlin auf, mehr zu erklären.
Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien "in einer Demokratie eine Unmöglichkeit". "Man müsste sich sofort dafür entschuldigen", sagte Kretschmer. Niemand im Deutschen Bauernverband sei der Meinung, dass man seine Position zu 100 Prozent durchsetzen muss. Doch die Bundesregierung mache, was sie wolle.
Özdemir hatte sich mit dem Satz, dass die Bundesregierung nicht erpressbar sei, vor allem darauf bezogen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag von einer aggressiven Menge daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laut Kretschmer würden diese Demonstrationen dann ein Ende haben, wenn die Ampelkoalition das Signal sendet: "Wir haben verstanden". Der Unmut wachse nicht nur bei den Bauern, sondern auch in anderen Teilen der Gesellschaft. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.
Brandenburg: Woidke fordert "Planungssicherheit"
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen", sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen.
"Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind, über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen", sagte Woidke. Der Regierungschef stellte den Landwirten in Brandenburg mögliche Unterstützung des Landes in Aussicht. Er werde sich in den nächsten Tagen mit dem Vorstand des Landesbauernverbands zusammensetzen, um zu prüfen, wie die Planungssicherheit für die Betriebe verbessert werden könne, sagte Woidke.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Demonstrationen friedlich ablaufen. "Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass die Proteste entgegen vieler Befürchtungen, die wir momentan erleben, mit sehr viel Augenmaß stattfinden." Wichtig sei, dass Rettungseinsätze nicht behindert würden.
NRW: Wüst plädiert für Demokratie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ebenfalls Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien "keine Peanuts", sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird." Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung "über alle Ressorts fair" verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.
Wüst forderte die Demonstrierenden auf, sich an die Vereinbarungen mit der Polizei zu halten. "Es gibt Regeln für Demonstrationen, es gibt Auflagen, an die muss man sich halten. Und wenn die Polizei eine Ansage macht, dann muss man folgen. Alles andere funktioniert nicht in der Demokratie", sagte Wüst. "Demokratie lebt vom Diskurs, von Rede und Gegenrede. Das müssen wir uns gegenseitig zugestehen, auch wenn wir nicht jedes Argument von jedem, der demonstriert, in diesem Land teilen. Aber jeder muss sich an die Regeln halten." Nötigung und Straftaten aller Art seien inakzeptabel.
Niedersachsen: Weil fordert Rücknahme der Subventionskürzungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere", sagte Weil.
Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO₂-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe. "Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft", sagte Weil.
Bayern: Söder warnt vor Missbrauch der Proteste durch die AfD
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass "radikale Gruppen wie die AfD versuchen" würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen".
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig versteht die Wut der Landwirte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) trägt die Forderungen der Bauern mit und fordert die Ampel-Regierung in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. "Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen", sagte Schwesig am Montag nach Gesprächen mit Bauern bei einer Protestaktion in Bad Doberan.
Es sei gut, dass die Bundesregierung die Pläne zur KfZ-Steuer vom Tisch genommen habe. "Aber jetzt müssen auch die Pläne zum Agrardiesel vom Tisch", betonte Schwesig. Es sei wichtig, dass dazu unverzüglich mit den Landwirten gesprochen und der Streit beigelegt werde. Die Art und Weise der Ampel-Koalition, über Nacht zu entscheiden, ohne mit den Bauern zu reden, habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
