Parteitag Schluss mit Zusammenhalt in der SPD? Scholz hält dagegen
Die Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Dennoch will Scholz Einheit demonstrieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende in Berlin mit dem Zusammenhalt vorbei sei. Doch das werde nicht passieren, machte Scholz am Samstag in seiner Parteitagsrede klar. "Diese sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten", betonte er. Niemand habe damit gerechnet, dass die SPD das so lange durchhalte.
Scholz blickte vier Jahre zurück. Auch damals sei die SPD in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl habe den Sozialdemokraten zwei Jahre vor der Wahl 2021 noch niemand zugetraut. Aktuell steckt die SPD in einer ähnlichen Lage: Zwei Jahre vor der derzeit für 2025 geplanten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD erneut im Keller.
"Es müssen sich jetzt nur alle verständigen"
Der Kanzler schloss in seiner Rede eine gravierende Kürzung von Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise aus. "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", versprach der SPD-Politiker. Der Sozialstaat sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es gehöre zur DNA, zum Selbstverständnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz.
Er zeigte sich zuversichtlich, in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Ergebnis zu kommen. "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen", sagte er. Zugleich räumte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, "insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss".
Die Ampelkoalition ringt seit Wochen um eine Lösung für den Haushalt 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro. Neben der oppositionellen Union hat auch der Koalitionspartner FDP vor diesem Hintergrund Kürzungen im Sozialbereich gefordert.
SPD schließt zum Auftakt des Parteitags die Reihen
Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag zunächst sehr geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen.
Im Gegenteil: Esken und Kühnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich. Klingbeil wurde für seine kämpferische Rede gefeiert. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch Scholz wurde mit langem Applaus empfangen – wenn auch ohne stehende Ovationen. Offene Kritik an seinem Regierungskurs gab es zunächst nicht.
Unzufriedenheit mit dem Kanzler so groß wie nie
In einer aktuellen YouGov-Umfrage attestieren Scholz 74 Prozent der Befragten, sehr schlechte oder eher schlechte Arbeit zu leisten. Nur 20 Prozent finden dagegen überwiegend gut, was er macht. Das ist der schlechteste Wert in der monatlich erhobenen Umfrage seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren.
Auch in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hatte sich nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden gezeigt. Nach Angaben des Senders war das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997. Lesen Sie hier mehr zu den Umfrageergebnissen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
