Kritik an Faeser nach Hamas-Verbot "Ein bisher einmaliger Vorgang"
Das Verbot der Terrorgruppe Hamas und des Vereins Samidoun war in Deutschland schon länger gefordert worden. Jetzt wird allerdings Kritik am Vorgehen von Innenministerin Faeser laut.
Nach dem Verbot der islamistischen Terrorgruppe Hamas und dem pro-palästinensischen Verein Samidoun in Deutschland steht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen des Verbotsprozesses in der Kritik. Das berichtet die Berliner Zeitung "Tagesspiegel."
Demnach soll die Ministerin die Verbotsverfügung am vergangenen Mittwochabend unterzeichnet haben. Erst danach seien am Donnerstag die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei in verschiedenen Bundesländern informiert worden. Deswegen habe es keine Razzien gegeben, die nach einem solchen Verbotsverfahren üblich seien.
Faeser: "Mit Hochdruck und sehr intensiv"
"Das ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas", sagte nun ein ranghoher Beamter des Sicherheitsapparats der Zeitung. Ebenso habe in der Berliner Polizei Verwunderung geherrscht.
Die Regierung habe "mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet", hatte die Ministerin am vergangenen Donnerstag mitgeteilt. Hamas sei eine "Terrororganisation", die das Ziel verfolge, "den Staat Israel zu vernichten". Der Verein Samidoun verbreite "als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda".
Kubicki: Vorgehen "sehr unglücklich"
Bereits Mitte Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbote im Bundestag angekündigt. Dass Faeser das Verbot erst rund zwei Wochen später verhängte, löste nun allerdings weitere Kritik in anderen Parteien aus: Das Vorgehen lasse "leider den traurigen Schluss" zu, dass Faeser vorher "dem antisemitischen Treiben tatenlos zugesehen hat", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel": "Und selbstverständlich steht zu erwarten, dass Beweismittel in dieser langen Zeit fortgeschafft worden sind. Alles in allem wirkt dieses Vorgehen sehr unglücklich."
Auch der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm nannte das Verfahren gegenüber der Zeitung "äußerst unüblich". Dies gebe "den Betroffenen mehr als genug Zeit, Vermögenswerte zu verschieben und neue 'Ersatzvereine' zu gründen."
- tagesspiegel.de: "Hamas und Samidoun: FDP nennt Faesers Vorgehen 'sehr unglücklich'"
- Nachrichtenagentur dpa
