Deutschlandticket in Gefahr Bundesländer schreiben Brandbrief an Volker Wissing
Im Mai ist das 49-Euro-Ticket deutschlandweit gestartet. Bereits im kommenden Jahr allerdings droht eine Finanzierungslücke.
Gut drei Monate nach dem Start des Deutschlandtickets sehen Länder und Verkehrsbranche das Projekt angesichts fehlender langfristiger Finanzzusagen in Gefahr. Der Bund und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) "müssen sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag.
Das Ticket gilt seit Mai und berechtigt für 49 Euro im Monat bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Rund elf Millionen Menschen haben das Ticket als Abo. Bund und Länder wollen das Deutschlandticket bis 2025 je zur Hälfte mit insgesamt drei Milliarden Euro finanzieren. Mögliche Mehrkosten sind aber nur in diesem Jahr abgedeckt, hier droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke, da der Bund bislang keine Zusagen machte, diese weiterhin zur Hälfte zur übernehmen.
Wissing verweist auf "angespannte Haushaltslage"
Die "SZ" zitierte aus einem mehrseitigen Brandbrief an Wissing, in dem auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Länder-Verkehrsministerkonferenz, mahnt: Ohne eine Einigung in offenen Finanzfragen für die Zeit nach 2023 "sehen die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet".
"Die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss, weil die Verkehrsunternehmen und -verbünde nicht wissen, ob seine Finanzierung im nächsten Jahr weitergeht", warnte auch der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Werner Overkamp. Der Ball liege jetzt bei Bund und Ländern, sie seien gefordert, "die Finanzierung über 2023 hinaus sicherzustellen", sagte Overkamp der "SZ".
Ein Sprecher von Wissing sagte der Zeitung, die Diskussionen würden "durch die angespannte Haushaltslage" und die "damit notwendige Priorisierung des Mitteleinsatzes erschwert". Das Verkehrsministerium stehe mit den Ländern und der Branche in engem Austausch, um weitere Details zu klären. Ziel sei eine rechtssichere Umsetzung des Vorhabens.
- Nachrichtenagentur AFP
