"Bringschuld" CDU-Politiker fordert "Jobpflicht" für Arbeitslose
Der Vizevorsitzende der CDU hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin darauf gedrängt, Bürgergeldempfänger zu der Annahme von Jobangeboten zu verpflichten.
Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des sogenannten Bundesausschusses.
Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädierte auf dem Parteitag dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. "Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren", sagte der Chef der Kommission zur Erarbeitung eines CDU-Grundsatzprogramms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen."
Linnemann sprach von einem Modell, bei dem Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten erneut eine Anstellung finden müssen oder Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. "Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung." Zur Konsequenz einer Nichtannahme befragt, wies Linnemann auf das Bundesverfassungsgericht hin, das entschieden habe, dass Bürgergeldempfängern die Mittel bis zu 30 Prozent gekürzt werden dürften. "Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben."
Linnemann erläuterte: "Jeder, der Sozialleistungen in Deutschland erhält und arbeiten kann, hat auch eine Bringschuld. Ansonsten werden wir die Akzeptanz unseres Sozialsystems verlieren."
"Sind nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte indes eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.
"Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien", sagte Wüst. "Und ich glaube, es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen." Zu seinen eigenen Ambitionen wiederholte er seine Aussage, wonach seine Aufgaben "aktuell in Nordrhein-Westfalen" liegen. Auf die Frage der Zeitung, wie er "aktuell" definiere, antwortete Wüst ausweichend. "Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an."
Seiner Partei riet Wüst zu einem klaren Mitte-Kurs. "Wir sind immer in der Mitte des politischen Parteienspektrums zu verorten gewesen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Die Christdemokraten "stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will".
Wüst warnte davor, zu große Schritte auf Rechtspopulisten zuzumachen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an den Problemen der Menschen orientieren müssen und nicht an den Themen der Populisten." Er fügte hinzu: "Wir müssen selber gute Alternativen vorschlagen. Protest können die anderen immer besser. Wir machen Politik." Zugleich unterstrich Wüst die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
