"Rechte Narrative" Kretschmer fordert andere Asylpolitik – scharfe Kritik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung Versäumnisse in der Asylpolitik vor. Mehrere Politiker zeigen sich erzürnt.
Mit einem Vorstoß zur Asylpolitik hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Widerspruch ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt" (Dienstag), in der aktuellen Situation sei Besonnenheit statt Panik gefragt. "Herr Kretschmer scheint massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen." Kretschmer hatte zuvor in einem "Welt"-Interview mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten vor einem Kollaps gewarnt.
Stephan Thomae von der FDP sagte der Zeitung, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 sei nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, dass die von Kretschmer erwähnte Grundgesetzänderung "praktisch keinen Effekt" hätte.
Linke: Kretschmer werfe "wahllos mit rechten Narrativen um sich"
Clara Bünger von der Linke-Fraktion hielt dem sächsischen Ministerpräsidenten in der "Welt" vor, "wahllos mit rechten Narrativen um sich" zu werfen. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla meinte demnach: "Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert."
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Kretschmer hatte der Bundesregierung in dem Interview Versäumnisse in der Asylpolitik vorgeworfen. "Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden", sagte Sachsens Ministerpräsident. Er brachte dafür auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
Man brauche beim Thema Asyl endlich eine Lösung, die das Land befriede. "Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen." Der Regierungschef bekräftigte seine Forderung, für dieses Problem eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen.
- Nachrichtenagentur dpa
