"Kalt erwischt" Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin Bauer auf
Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht öffentlich. Aber es gibt einen Verdacht.
Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.
Die Abgeordneten hätten einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Doch was wird der FDP-Politikerin zur Last gelegt?
Vorwurf der Steuerhinterziehung?
Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme waren ihre Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
Doch die Mediengruppe Bayern berichtet mit Verweis auf FDP-Kreise, dass Bauer offenbar Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Ihr Wahlkreis ist Landshut in Bayern. Die "Mittelbayerische Zeitung" zitiert eine anonyme Quelle, die erklärt, dass die FDP-Politikerin von den Vorwürfen angeblich "kalt erwischt" worden sei und dass sie ihre Unschuld beteuere.
Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) teilte ein Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft mit, man könne aus rechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen.
Bauer wurde in Vilsbiburg geboren und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Außerdem ist die Wirtschaftsingenieurin Mitglied des Ausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, des Wirtschaftsausschusses und des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" sowie Vorsitzende der FDP-Frauengruppe im Bundestag.
- Eigne Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesschau.de: Bundestag hebt Immunität von FDP-Politikerin auf
