Regierung und Opposition Politik verschärft nach Razzia Kritik an "Letzter Generation"
Die "Letzte Generation" ist hochumstritten – das Vorgehen der Behörden gegen die Aktivisten ebenso. Das wird nach der Razzia nun erneut deutlich.
Nach der bundesweiten Razzia gegen die "Letzte Generation" verschärft sich in der deutschen Politik der Ton gegenüber den Klimaaktivisten. "Das sind Straftäter", sagte CDU-Chef Friedrich Merz im am Donnerstagmorgen im "RTL/ntv-Frühstart". Ein Treffen mit der Gruppe lehnte er ab.
"Nein, das werde ich sicherlich nicht tun. Und das Beispiel von Herrn Wissing zeigt mir, dass das völlig sinnlos ist", so der Politiker. Es sei richtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent gegen die Klimaschutzgruppe und diejenigen, die sie finanzieren, vorgehen.
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FDP-Bundesvize Johannes Vogel sprach sich für mehr politische Debatte über den Klimaschutz aus. Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, "dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht und Menschen gegen das Ziel Klimaschutz aufgebracht werden", sagte Vogel im ARD-"Morgenmagazin". Das leiste dem Anliegen einen Bärendienst.
Wichtiger sei es aus Sicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, mehr über wirksame Maßnahmen zu reden, um in 22 Jahren Klimaneutralität zu erreichen. 2045 darf Deutschland nach dem Klimaschutzgesetz netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
Kühnert: Aktivisten "auf dem Holzweg"
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der "Letzten Generation" den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert". "Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte Kühnert im Podcast "Stand der Dinge".
Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."
Die bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" spiele für seine Bewertung keine größere Rolle, sagte Kühnert. Ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, könne er nicht bewerten.
Grünenpolitikerin: "ungeheuerliches Vorgehen"
Seitens der Grünen gab es hingegen Zuspruch für die Klimaaktivisten – und teils scharfe Kritik am Vorgehen der bayrischen Behörden, die die Razzia initiiert hatten. Die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum schrieb auf Twitter, wohl adressiert an CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, von einem "ungeheuerlichen Vorgehen des Landeskriminalamts Bayern", zu dem sich die bayrische Staatsregierung äußern sollte.
Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte, es müsse geklärt werden, ob eine neue politische Einflussnahme der CSU auf die Behörden gegeben habe.
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Der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg äußerte im Redaktionsnetzwerk Deutschland juristische Zweifel an der "Pauschalannahme einer kriminellen Vereinigung". Dagegen sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Hartmann dem "RND", die Razzien seien für die Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wichtig. Allerdings betonte er, bei dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung gehe es bisher um "einen Anfangsverdacht".
Als juristisch problematisch gilt, dass die gesperrte Internet-Adresse der "Letzten Generation" am Mittwoch auf eine Seite der bayerischen Polizei weitergeleitet worden war, auf der deren Einstufung als "kriminelle Vereinigung" als Tatsache dargestellt wurde. Die Behörden nahmen dies später zurück.
Einstufung als "kriminelle Vereinigung" umstritten
Unter Juristen ist umstritten, ob die "Letzte Generation" nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Laut Gesetz muss "der Zweck oder die Tätigkeit" einer kriminellen Vereinigung auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein. Nicht angewendet werden kann die Vorschrift, "wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist".
Dass die Klimaaktivisten Straftaten begehen, ist in vielen Fällen gerichtlich festgestellt worden. Die Blockade des Autoverkehrs wurde inzwischen von mehreren Gerichten als Nötigung eingestuft, auch Haftstrafen ohne Bewährung wurden verhängt. Andere Gerichte sahen das nicht so.
"Letzte Generation" kündigt Ausweitung der Proteste an
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Die Gruppe selbst sieht sich nach der Razzia dagegen gestärkt. Es habe eine Welle der Unterstützung gegeben, schreibt die "Letzte Generation" in einer Mitteilung. Man sei "stärker als je zuvor". Nach den Durchsuchungen hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Teilnehmer waren gekommen.
Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten und kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. "Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß", sagte Raphael Thelen, Aktivist der "Letzten Generation", am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
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