Bundestag debattiert Heizungsgesetz SPD-Politiker wirft CDU "populistische Kampagne" vor
Über das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) gab es zuletzt heftigen Streit in der Koalition. Nun wurde das Thema im Bundestag diskutiert.
Der Streit über das geplante Heizungsgesetz belastet derzeit die Ampelkoalition. Die Grünen werfen der FDP vor, die Handlungsfähigkeit der Regierung aufs Spiel zu setzen – die Liberalen hatten am Dienstag verhindert, dass der vom Kabinett vorgelegte Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Heizungsgesetz in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden kann.
Am Nachmittag debattierte der Bundestag auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde über die Pläne der Koalition für die sogenannte Wärmewende. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung ein Zurückziehen der Gesetzespläne.
Hier die Positionen zum Nachlesen:
Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktion) beginnt die Debatte. Er kritisiert die FDP. "Man fragt sich: Wie konnten Sie diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen?" Der Politiker wirft der gesamten Koalition vor, "Verunsicherung, Frust und Wut" zu verursachen. Um die existenziellen Sorgen der Menschen kümmere sich derzeit niemand. "Beenden Sie dieses Schauspiel und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück", sagt Spahn, "gehen Sie zurück auf Los."
Der SPD-Politiker Matthias Miersch wehrt sich gegen Spahns Vorwürfe. Er hält ihm "ein übles Foulspiel" vor, statt sachdienliche Vorschläge zu machen. Der Angriff der CDU sei eine "populistische Kampagne". Die CDU spiele mit den Ängsten der Menschen.
Marc Bernhard, AfD, meint: "Wir haben nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen." Schon Habecks (ehemaliger) Staatssekretär Patrick Graichen habe vor zehn Jahren gesagt, wir hätten uns bei der Energiewende geirrt, meint Bernhard, "warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt?" Habeck wolle 60 Millionen Menschen dazu zwingen, künftig mit Strom zu heizen. Das sei aber um 30 Prozent teurer als mit Gas. Jetzt müsse dieser "Heizungshammer" weg. Einen Faktencheck zu dieser Behauptung lesen Sie hier.
Auf ausländische Konkurrenz reagieren
Abmachungen, die man treffe, sollten etwas wert sein, sagt nun Andreas Audretsch, Grüne, und spielt damit auf die FDP an, die Beratungen über den Gesetzentwurf am Dienstag blockiert hatte. Menschen mit kleinen Einkommen sollten nun Sicherheit bekommen, sagt er, 80 Prozent der Investitionen sollten sie refinanziert bekommen. Wir brauchen Klarheit. "Wir brauchen die Verantwortung der Abgeordneten", sagt Audretsch.
Deutschland könne es sich angesichts der Konkurrenz mit chinesischen und amerikanischen Herstellern in Sachen Energiewende nicht leisten, länger an Blockaden festzuhalten. Auch vermisse er von der Union konkrete substanzielle Vorschläge, etwa zum Thema CO2-Preis: "Sagen Sie einmal, was Sie Menschen zumuten würden."
Amira Mohamed Ali von den Linken kritisiert die Koalition: "Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff." Sie fordert die Regierung auf, das "vermurkste Gesetz" zurückzuziehen. Die Wärmewende dürfe nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen durchgezogen werden.
"Warum ringen wir denn so, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht", fragt nun Lukas Köhler, FDP. "Es braucht eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann." Das Gesetz werde kommen, es müsse aber ein "gutes Gesetz" werden, sagt Köhler. "Ist doch ganz klar, dass wir nicht ins Mikromanagement gehen müssen." Der CDU/CSU-Fraktion wirft er ein "Trauerspiel" vor. Das derzeitige Ringen um das Gesetz bezeichnet er als das "normalste der Welt" – angesichts des Parlaments, das ein Redeparlament sei.
Grüne: Regierungskrise droht
Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Koalition hatte gemeinsam beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Sowohl die Grünen als auch die SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampelkoalition auf eine Regierungskrise zu, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch. "Es ist eine Frage von Verlässlichkeit." Robert Habeck hatte in diesem Zusammenhang von Wortbruch gesprochen.
FDP: Menschen nicht in Kostenfalle laufen lassen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, pochte darauf, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch vor der Sommerpause verabschiedet werden müsse. Sie verwies darauf, dass die FDP-Minister im Kabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt gesagt, dass man eigentlich ein neues Gesetz brauche. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete, das Gesetz müsse gut und richtig gemacht werden. Die Koalition dürfe die Menschen "nicht in eine Kostenfalle laufen lassen". Das Gesetz müsse praktikabel für die privaten Haushalte sein, es müsse wirtschaftlich sein und umsetzbar für die Versorger. "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt."
- Livestream Bundestag
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
