Umfragen zeigen Unterschiede So stehen die Deutschen zum Heizungsgesetz
Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung sorgt für Wirbel in Politik und Gesellschaft. Eine neue Umfrage zeigt, wie die Bevölkerung darüber denkt.
Das von der Koalition geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgt seit Wochen für Diskussionen. Erst am Dienstag warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der FDP wegen Verzögerungen bei dem auch Heizungsgesetz genannten Vorhaben den Bruch von Vereinbarungen vor. Das Gesetzesvorhaben sorgt jedoch nicht nur für Verwerfungen in der Politik, sondern spaltet auch die deutsche Bevölkerung.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete am Montag über Vorabergebnisse einer Befragung des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV). Demnach sind 49 Prozent der 5.000 befragten Haushalte für die Gesetzesreform und 47 Prozent dagegen.
Stimmungslage
Die FAZ verweist in dem Artikel darauf, dass die Zustimmungswerte weit über denen des Trendbarometers von RTL/ntv von Mitte April liegen würden. Dort würden sich nur 18 Prozent der Befragten für die GEG-Reform aussprechen und 78 Prozent dagegen.
Die Autoren des Artikels, darunter die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, schreiben allerdings, dass dieser Unterschied der Stimmungslage eher nicht auf einen "sprunghaften Sinneswandel" zurückzuführen sei. Vielmehr sei die Fragestellung entscheidend: Bei der Umfrage von RTL/ntv blieb demnach unerwähnt, dass alte Heizungen noch bis 2044 weiterbetrieben werden dürfen, ebenso wie die Möglichkeit der finanziellen Förderung neuer Heizungssysteme. Stattdessen war von einem Verbot durch Robert Habeck die Rede.
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Wichtiger Baustein für Klimaneutralität
Der aktuelle Entwurf des GEG sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden.
Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Die Grünen setzen dafür vor allem auf die Wärmepumpe, die mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben wird.
Die Grünen dringen darauf, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Robert Habeck kritisierte am Dienstag, dass der Zeitplan aufgrund der derzeitigen Diskussionen rund um das Gesetz jedoch nicht eingehalten werden könne. Hier lesen Sie mehr dazu.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- faz.net: "Die Heizungsreform spaltet die Gesellschaft" (kostenpflichtig)