Migrationstalk bei Illner: Zwischen Weber und Nouripour wird es laut

Illner zur Flüchtlingskrise

Bei der Türkei geraten CSU-Vize und der Grünen-Chef aneinander

Stephan Weil warnt: Der Flüchtlingsgipfel könnte im Sommer obsolet sein, sagt er bei "Illner". Zwischen Grünen und CSU knallt es beim Thema Türkei.

"Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis insgesamt", stellte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag gleich zu Beginn bei "Maybrit Illner" klar. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sprach zwar angesichts der versprochenen Milliarde Euro vom Bund von einem "Etappenergebnis". Weil mahnte aber seinen Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, umgehend nachzubessern. Denn die Zahl der Asylsuchenden steige.

Die Gäste

• Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident
• Omid Nouripour, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
• Manfred Weber, CSU-Vizevorsitzender
• Heiko Teggatz, Deutsche Polizeigewerkschaft
• Birgit Glorius, Fluchtforscherin
• Mariam Lau, "Zeit"-Journalistin

2022 seien noch deutlich mehr Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, als Asylanträge verzeichnet wurden, rekapitulierte Weil. "Inzwischen gleicht sich das ziemlich stark an", stellte er klar. "Wenn nichts wesentlich Neues passiert, werden wir genau an dieser Stelle in diesem Jahr ein großes Problem kriegen, nach meiner Einschätzung im Sommer." Genau das bereite den Bürgermeistern Sorge. "Dafür habe ich vollstes Verständnis", unterstrich der Sozialdemokrat.

"Es geht auch um das Klima in dieser Gesellschaft", gab der niedersächsische Ministerpräsident zu bedenken. Die Flüchtlingskrise sei kein Thema wie alle anderen. Deshalb dürfe man es "nicht nur mit fiskalischer Logik anschauen". Am Ende werde mehr Geld nicht die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduzieren, räumte er ein.

Dass nun auch SPD und Grüne "Auffanglager" für Asylsuchende befürworten, für die CSU-Chef Horst Seehofer einst als "inhuman" gebrandmarkt worden war, verwunderte die Gastgeberin weiterhin. Diese Menschen sollten nun nicht mehr in deutschen Gemeinden, sondern in Lagern "monatelang schmoren: Ist das jetzt die neue Realität?" "Das ist jedenfalls der Plan, aber nicht monatelang, sondern sehr schnell", erwiderte Weil. Europa steht laut ihm im Grunde vor denselben Problemen wie 2015/16. "Der einzige Fortschritt – das klingt jetzt zynisch – besteht darin, dass inzwischen alle den gleichen Druck haben."

Weber: "Die Belastungsgrenzen sind erreicht"

"Die Ampelkoalition kommt langsam in der Realität an – da, wo Horst Seehofer vor zwei Jahren bereits war", meinte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Dieses Momentum gelte es nun zu nutzen. "Die Belastungsgrenzen sind erreicht", stellte er mit Blick auf die Lage der Kommunen fest. Die Flüchtlingsfrage sei seit Jahren eine "offene Wunde" des Kontinents. "Wir brauchen eine Lösung vor der nächsten Europawahl", forderte der CSU-Politiker. "Wir müssen an der Außengrenze endlich für Ordnung sorgen", zur Not mit Zäunen.

Dass es zwischen Weber und Grünen-Chef Omid Nouripour plötzlich laut wurde, lag nicht an dieser Forderung – sondern an der Haltung zur Türkei. Illner hatte von Nouripour wissen wollen, was er davon hält, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halte ich für extrem überschätzt", erwidere der Parteivorsitzende. EU-Beitrittskandidaten seien nicht automatisch sichere Herkunftsstaaten, wie der Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan zeige. Das regte Weber auf.

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"Sie wollen die Türkei als sichere Herkunft?"

In der Türkei seien vier Millionen Geflüchtete untergebracht, warf der CSU-Politiker ein. Wie könne man sich da hinstellen und sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht gewährleistet sei? "Sie wollen die Türkei als sichere Herkunft?", zeigte sich Nouripour verblüfft. "Das habe ich noch von keinem aus Ihrer Koalition gehört. Das ist spannend. Wollen Sie auch nach Afghanistan abschieben?"

"Wir werden über solche Fragen diskutieren", bekräftigte Weber. "Wenn vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei sind – wie wollen Sie dann begründen, dass einer, der zurückgeschickt wird, nicht dort ordentlich untergebracht wird?" Er warf den Grünen zum wiederholten Male vor, sich vernünftigen Lösungen zu verweigern. "Weil Sie die ganzen alten Kamellen hier permanent auf den Tisch bringen, die es einfach nicht bringen", erwiderte Nouripour.

"Wir haben da Dissens in der Koalition", räumte der Grünen-Chef mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel ein und forderte ähnlich wie Weil rasche Nachbesserungen. Er verstehe, wenn dem Städtetag eine Einigung im November zu spät sei. "Deshalb müssen wir in den nächsten Wochen miteinander ins Gespräch kommen, wie wir den Kommunen tatsächlich helfen", forderte Nouripour. Er stellte klar: "Unterm Strich wird es ohne eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen, auch vom Bund, nicht gehen."