Ministerium dementiert Bericht: Lindner will 20 Milliarden sparen – vor allem beim Sozialen
Der Haushaltsstreit der Ampel verschärft sich: Lindner plant laut einem Bericht ein 20 Milliarden schweres Sparpaket. Das Finanzministerium dementiert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant einem Bericht zufolge ein Sparpaket mit einem möglichen Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro. So will er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Beamte des Bundesfinanzministeriums berichtete.
Ein Sprecher von Christian Lindner sagte t-online jedoch am Freitagabend, das Ministerium weise die Darstellung des "Spiegel" zurück.
Das Nachrichtenmagazin berichtete, vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium. Um die Einsparziele zu erreichen, könnte ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein.
Embed
Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, das schließen Lindners Beamte dem Bericht zufolge aber aus. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren.
Unruhe beim Koalitionspartner
Lindner begründet seinen Sparkurs beim Haushalt 2024 mit dem Ziel, die gesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu können. Wegen Unstimmigkeiten in der Koalition wurden in diesem Jahr bisher nicht wie sonst üblich Eckwerte für den Haushalt 2024 beschlossen. Der Regierungsentwurf soll nun nach der Steuerschätzung für Mai am 21. Juni vom Kabinett gebilligt werden.
Beim sozialdemokratischen Koalitionspartner stießen Lindners Pläne teilweise auf Ablehnung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte den Minister und machte zugleich Vorschläge, wie im Bundeshaushalt neue Mittel mobilisiert werden könnten.
Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden – während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen."
"Erwarte Zurückhaltung bei der Kommunikation"
Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, die anstehenden Haushaltsberatungen glichen einer Operation am offenen Herzen. "Entsprechend erwarte ich von allen Beteiligten Zusammenarbeit und Zurückhaltung bei der Kommunikation. Die Herausforderungen, die über den jährlichen Haushalt hinausgehen, sind zu groß, um mit kleiner Münze individuelle Befindlichkeiten in den Raum zu stellen."
Mützenich schlug vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu öffnen. "Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können. Wichtig ist, dass wir in die Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität unseres Landes investieren."
FDP fordert Umdenken
Der in der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden aus dem Fonds mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.
Lindner wies Mützenichs Forderung zurück. "Eine Zweckentfremdung der Mittel, die für die Krise gedacht sind, für allgemeine Zwecke, für Verteilungspolitik, das kann nicht sinnvoll sein und wäre übrigens auch verfassungswidrig", sagte er am Freitagabend dem Fernsehsender Welt. "Die bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse, die tatsächlich nicht vollständig benötigt werden, wie es scheint, das ist ja kein Geld, das auf dem Konto liegt, sondern das sind nur Kreditermächtigungen." Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen sagte Lindner: "Wir müssen mit den Einnahmen auskommen, die die Bürger der Politik zur Verfügung stellen. Neue Schuldenideen oder Steuererhöhungen sind für mich ausgeschlossen."
Bereits seit langem streitet die Ampel über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hätte gern 12 Milliarden Euro, um Leistungen für Familien auch aufzustocken. Die FDP lehnt das ab. Paus sagte dem SWR-Hauptstadtstudio auf die Frage, woher die 12 Milliarden Euro kommen sollen: "Die Wahrheit ist schlicht, der Finanzminister möchte das Geld für andere Dinge ausgeben."
- Nachrichtenagentur dpa
- Statement des Bundesfinanzministeriums
