"Deutliche Steigerung" Heil rechnet mit höherem Mindestlohn ab Januar
Die Inflation belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Als Gegenmaßnahme diskutiert die Ampel einen höheren Mindestlohn – und der könnte schon bald kommen.
Auch wenn die Inflation sich langsam abschwächt: Die Lebenshaltungskosten sind im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich gestiegen. Das merken vor allem Menschen, die für den aktuellen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde arbeiten gehen müssen.
Um die Teuerung gerade für die einkommensschwachen Einkommensgruppen abzufedern, diskutiert die Ampelkoalition über die Erhöhung des Mindestlohns. Besonders optimistisch ist dabei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Der "Bild am Sonntag" sagte der SPD-Politiker, er erwarte eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns zum nächsten Januar. "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden", führte der Minister aus.
Kubicki kritisiert Heils Vorstoß
Kritik an Heils Vorstoß kommt von der FDP – dem eigenen Koalitionspartner. Deren Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass er die Äußerungen des Arbeitsminister nicht als Forderung, sondern als Prognose verstehe. Allerdings halte er es für "unglücklich, dass sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet". So könne der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird", sagte Kubicki.
Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".
Kommission muss Mindestlohn-Vorschlag vorlegen
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.
Mit Blick auf die einmalige Anhebung durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Heils jüngste Aussagen scharf: "Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Sonntag in einer Stellungnahme. Es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. "Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet."
Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
