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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Heiz-Streit in der Ampel "Hier werden Menschen hinters Licht geführt"
Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verboten werden. Warum Ricarda Lang das trotz harscher Kritik vom Koalitionspartner FDP richtig findet, erklärt die Grünen-Chefin im Interview.
t-online: Frau Lang, planen die Grünen gerade eine "Verschrottungsorgie für Heizungen"?
Ricarda Lang: Nein, das ist Quatsch.
Sondern?
Im letzten Jahr haben sich viele Leute ständig Sorgen um die Höhe ihrer Heizrechnung gemacht, weil durch Putins Angriffskrieg die Preise für Öl und Gas in die Höhe geschossen sind. Das war für viele sehr belastend. Für die Zukunft müssen wir uns besser aufstellen. Darum ist es logisch, dass wir künftig auf klimafreundliche Energien setzen, die uns unabhängig machen und auch langfristig günstiger sind als Öl und Gas.
Was heißt das konkret?
Auch ab 2024 wird sich für viele Menschen recht wenig ändern. Wer eine Gas- und Ölheizung hat, heizt weiter damit und kann sie auch reparieren, wenn sie kaputtgeht. Nur wenn die alte Heizung komplett den Geist aufgibt und sowieso eine neue gebraucht wird, dann hat es doch Sinn zu schauen, was sich auf der Strecke rechnet. Gerade weil das häufig eine Investition für die nächsten 20 bis 30 Jahre ist.
Das Zitat mit der "Verschrottungsorgie" stammt von ihrem Ampelkoalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen das Gesetz in dieser Form verhindern. Haben Sie vorher nicht ausreichend darüber geredet?
Alle demokratischen Parteien wollen, dass Deutschland ab 2045 klimaneutral ist. Wir haben deshalb schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren betrieben werden. Vor einem Jahr, als die Preise für fossiles Gas in die Höhe schossen, haben wir im Koalitionsausschuss beschlossen, das ein bisschen früher zu machen, weil wir gesehen haben, wie teuer fossile Energien sind – und dass wir dringend unabhängiger werden müssen. Da saßen selbstverständlich alle Koalitionspartner am Tisch.
Wundern Sie sich über die harten Attacken der FDP?
Ein wenig. Die Zahlen des Umweltbundesamtes haben in dieser Woche noch mal gezeigt, dass wir handeln müssen. Im Gebäudesektor hinken wir unseren Klimazielen zwar nicht so weit hinterher wie im Verkehrsbereich, aber dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Über die Details des Gesetzes sollten und werden wir diskutieren, aber dass wir handeln müssen, ist eigentlich allen in der Koalition klar.
Offenbar nicht. Was macht Sie optimistisch, dass es noch was wird?
Wir haben als Koalition im vergangenen Jahr viel erreicht. Die Energieversorgung ist sicher, die Gasspeicher sind gefüllt, wir haben Preisbremsen für Gas und Strom. Der "Wutwinter" ist ausgeblieben, das Land steht zusammen. Darauf können wir aufbauen. Es würde uns allen in der Koalition guttun, ein bisschen mehr Ruhe und Gelassenheit an den Tag zu legen – und jetzt schnell pragmatische Lösungen zu finden.
Damit sich alle die Wärmepumpe leisten können, versprechen die Grünen eine sozial gestaffelte Förderung. Wollen Sie dafür das Fördergeld, das es auch bisher schon gibt, einfach anders verteilen? Oder braucht es mehr Geld?
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Deshalb braucht es eine Förderung, und zwar eine sozial gestaffelte Förderung. Wer weniger hat, muss mehr bekommen. Natürlich braucht es dafür mehr Geld. Wir werden hier Milliarden in die Hand nehmen, um besonders die Menschen zu unterstützen, die darauf angewiesen sind. Auf lange Sicht rechnet sich die Investition ohnehin, weil Gas allein durch den CO2-Zertifikatehandel teurer wird. Aber auch die Polizistin oder die Pflegekraft müssen sich die Investition jetzt eben auch leisten können. Das darf nicht am Geldbeutel scheitern.
Wie viele Milliarden extra braucht es?
Das werden wir in der Koalition besprechen.
Sie streiten mit der FDP ohnehin schon über den Haushalt. Macht die FDP das mit?
Da sich die Koalition auf diesen Weg geeinigt hat, bin ich sicher, dass wir uns auch darauf einigen, alle Menschen dabei mitzunehmen. Gerade auch die mit kleinem Geldbeutel.
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Aus der FDP gibt es jetzt einen Vorstoß, in der Klimapolitik stärker und schneller als bisher auf den CO2-Emissionshandel zu setzen, mit dem quasi Verschmutzungsrechte gekauft und gehandelt werden. Die FDP will so vermeiden, dass die Politik sich im "Maßnahmen-Klein-Klein" verheddert. Man würde darauf setzen, dass fossile Energien dadurch so teuer werden, dass die Menschen automatisch umsteigen – ohne etwas zu verbieten. Ist das keine günstigere Alternative?
Vielleicht kurzfristig für die Staatskasse. Das hieße nämlich: Die Kosten landen allein bei den Verbrauchern. Das ist erstens nicht mein Verständnis von guter Politik. Und zweitens haben wir letztes Jahr gesehen, dass steigende Preise ganz schnell ein großes Problem werden und der Staat dann eben doch einspringen muss, wie mit den Entlastungspaketen. Natürlich ist der Zertifikatehandel wichtig. Aber die Klimakrise ist zu ernst, um sich nur auf ein Instrument zu verlassen. Wir werden einen Mix brauchen. Allein auf den Preis zu setzen, bedeutet, dass dieser hoch sein muss, um zu wirken – und somit für viele unbezahlbar. So werden Klimaschutz und Bezahlbarkeit zum Privileg weniger. Das ist unfair. Außerdem taugen solche Preissignale in diesem Fall nicht viel.
Warum?
Klimafreundliches Verhalten durch Preissignale zu bestärken, kann durchaus wirksam sein, gerade bei Kaufentscheidungen, die man etwas häufiger trifft, etwa bei Zugtickets. Wenn die günstiger werden, kaufe ich sie mir eher.
Eine Heizung muss ich mir auch kaufen.
Richtig. Aber Heizungen sind idealerweise eine einmalige große Investition für bis zu 30 Jahre. Wenn ich mich also 2025 für eine Gasheizung entscheide, weil die ohne Fördergelder im Moment in der Anschaffung vielleicht noch günstiger ist als eine Wärmepumpe, werde ich mich in ein paar Jahren, wenn die Gaspreise deutlich gestiegen sind, richtig ärgern. Da kommt das Preissignal im Zweifel also zu spät. Dann werde ich mit der Gasheizung viel teurer heizen als mit einer Wärmepumpe. Nur was dann? Den Gaskessel rausreißen, obwohl er noch 20 Jahre laufen würde, und noch mal Geld für eine neue Heizung zusammenkratzen? Solche Fehlinvestitionen wollen wir vermeiden und den Menschen Planungssicherheit geben.
Zu verbieten, bestimmte Heizungen einzubauen, ist ein harter ordnungspolitischer Einschnitt. Darüber ist man sich auch im zuständigen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck bewusst. Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen, wenn Sie nicht mal die FDP überzeugen können?
Ich verstehe, dass Menschen sich Gedanken machen. So etwas berührt die Lebensplanung. Gerade deshalb finde ich es unverantwortlich, wenn Einzelne so tun, als müssten jetzt alle ihre Gaskessel rausreißen. Darum geht es überhaupt nicht. Statt Sorgen zu nehmen und Lösungen zu finden, werden hier Menschen hinters Licht geführt. Es wird weiterhin verschiedene Technologien geben, um die eigenen vier Wände zu beheizen, aber Experten sind sich relativ einig, dass sich die Wärmepumpe sehr wahrscheinlich durchsetzen wird. Diesen Trend sieht man auch in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich und Norwegen. Und klar, dann ändern sich Dinge. Aber ich glaube, gute Politik heißt auch, den Menschen was zuzutrauen. Das Land hat im vergangenen Jahr bewiesen, wie stark es ist. Das zeigt doch, dass wir das können.
Die FDP fordert "Technologieoffenheit" bei der Wahl der klimaneutralen Heizung. Warum wollen Sie in Neubauten nur Wärmepumpen, Fernwärme oder Stromdirektheizungen erlauben – in Bestandsgebäuden aber auch Heizungen mit erneuerbaren Gasen, Biomasse- und Hybridheizungen?
Auch beim Neubau sind ja verschiedene Optionen möglich. Neubauten haben den Vorteil, dass man sie direkt so planen kann, dass sie auf eine Wärmepumpe oder einen Fernwärmeanschluss ausgelegt sind. Im Bestand kommt es sehr auf den Fall an.
Aber Sie haben gerade selbst von Zutrauen gesprochen. Wenn der Gaspreis absehbar steigt, es eine hohe Förderung für Wärmepumpen gibt und wohl auch einen günstigeren Strompreis – kann man den Menschen dann nicht zutrauen, eine kluge Entscheidung zu treffen?
Doch. Gleichzeitig sollten wir uns allen zutrauen, den besten Weg zu gehen, wenn er offensichtlich ist. Dafür braucht es aber zum Teil ein wenig mehr Sachlichkeit in der Debatte um "Technologieoffenheit". Mir kommt es mitunter vor, dass unwahrscheinliche Lösungen zum Allheilmittel erklärt werden. Oder sogar nur die vage Hoffnung auf Lösungen, die es vielleicht irgendwann mal gibt. Gleichzeitig werden die möglichen und wahrscheinlichen Lösungen für unmöglich erklärt. Dafür haben wir schlicht keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb müssen wir von Anfang an auf die effizienteste und verfügbare Technik setzen – und Fehlinvestitionen vermeiden.
"Technologieoffenheit" ist überschätzt?
Nein. Aber Technologieoffenheit heißt ja nicht, blind dafür zu sein, wo welche Technologie am sinnvollsten eingesetzt wird. Wir haben nun einmal begrenzte Ressourcen. Ein Beispiel: Es ist unser gemeinsames Ziel, dass die Industrie die großen Mengen Wasserstoff zur Verfügung hat, die sie braucht, um etwa klimaneutralen Stahl zu produzieren. Wenn dort am Ende der Wasserstoff fehlt, schadet das dem Industriestandort Deutschland. Theoretisch ließe sich Wasserstoff auch zum Heizen nutzen.
Aber?
Nach heutigem Stand ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich solche Heizungen durchsetzen werden, weil sie viel ineffizienter und damit teurer sind als die Wärmepumpe. Wer seine Heizung austauscht und besonders experimentierfreudig ist, kann sich dann trotzdem entscheiden, eine solche Heizung einzubauen. Aber bei Investitionen in dieser Größenordnung wollen die meisten Leute wohl lieber Planungssicherheit als Experimente.
Auch Bauministerin Klara Geywitz von der SPD hat jetzt gesagt, es dürfe keine CO2-günstige Technologie per Gesetz ausgeschlossen werden. Sind die Grünen beim Heizungsplan isoliert?
Im Gegenteil. Der Gesetzentwurf stammt ja von Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam.
Sie haben es selbst gesagt: Die Leute brauchen Planungssicherheit. Wann muss der Heizungsstreit in der Ampel beendet sein?
Das werden wir zeitnah lösen. Wir haben als Koalition ein paar große Knoten, die wir durchschlagen müssen. Jeder wird mal über seinen Schatten springen müssen.
Es läuft also auf eine Entscheidung im Koalitionsausschuss Ende März hinaus?
Wir werden an unterschiedlichen Stellen diskutieren.
Muss Kanzler Olaf Scholz am Ende schlichten?
Nein, wir werden in der Koalition wie immer gemeinsam zu Lösungen kommen.
Und am Ende kommt das Gesetz wie geplant und mit ausreichend Fördergeld?
Ja, wir sprechen in der Koalition jetzt über die Details. Am Ende wird das Gesetz kommen. Mit sozialer Flankierung.
- Persönliches Gespräch mit Ricarda Lang
