Razzia gegen Reichsbürger: "Darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun"

Rechtsextreme wollten die Regierung stürzen. Eine bundesweite Razzia durchkreuzte offenbar konkrete Pläne. Die Politik sieht weiter Handlungsbedarf.

Innenpolitiker der Ampelregierung haben die Wichtigkeit der bundesweiten Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" betont. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie im Innern", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online. "Die Gewaltfantasien der Reichsbürgerszene darf man nicht als Klamauk oder Spinnerei abtun." Die aufgedeckten Pläne zeigten deutlich: "Sie sind eine Gefahr und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück." Es sei gut, dass dem früh Einhalt geboten worden sei.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte die Bedeutung der Sicherheitsbehörden. Den Behörden sei gelungen, "sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen", sagte von Notz t-online.

"Um unseren Rechtsstaat gegen diese zutiefst reaktionären und offen rechtsextremen Machenschaften zu verteidigen, braucht es sehr aufmerksame und effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden", sagte von Notz. "Der heutige Tag zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden ihre Verantwortung als essenzieller Teil unserer wehrhaften Demokratie wahrnehmen."

FDP: Öffentliches Dienstrecht nachschärfen

Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lenkte den Blick auf gefährliche Verbindungen der Gruppe. "Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei", schrieb Kuhle auf Twitter. "Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein." Das öffentliche Dienstrecht müsse "schnell nachgeschärft werden". Kuhle betonte: "Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Ermittlungen ließen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem 'Reichsbürger'-Milieu blicken". Die Initiatoren seien "von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben". Faeser sprach ausdrücklich von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung". Man gehe "mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor", sagte Faeser und kündigte an: "Diese harte Gangart werden wir fortsetzen."

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Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Rund 3.000 Polizeibeamte waren einer Sprecherin zufolge am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz.